Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 060 - 04.04.2014

DGB fordert Europaparlament als Korrektiv für soziales Europa

Anlässlich der letzten Sitzung des Europäischen Parlaments vor der Europawahl am 25. Mai demonstrieren heute 50.000 Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter in Brüssel für einen sozial gerechten Politikwechsel in Europa. Dazu sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Freitag in Brüssel:

„Das gemeinsame Haus Europa ist durch die marktradikale Krisenpolitik der Troika in seinen Fundamenten erschüttert worden. Die elementaren Eingriffe in die Tarifautonomie und in Arbeitnehmerrechte, die Lohn- und Sozialkürzungen und die neoliberale Sparpolitik haben die Finanzkrise nicht gelöst, sondern zu einer schwerwiegenden sozialen Krise gemacht. Vor allem die unerträglich hohe Jugendarbeitslosigkeit in vielen Staaten Europas ist Ausdruck der verfehlten Krisenpolitik und eine schwere Hypothek für die Zukunft. Das Europäische Parlament muss in Zukunft ein noch stärkeres Korrektiv der Bürgerinnen und Bürger sein. Deshalb ist es entscheidend, die sozialen Kräfte zu stärken und den Gegnern Europas bei der Europawahl die rote Karte zu zeigen.

Wirtschaftliche Stabilität, soziale Gerechtigkeit und die Bekämpfung von Armut, Ausgrenzung und Fremdenfeindlichkeit sind keine Gegensätze, sondern gehören untrennbar zusammen. Dafür ist aber erforderlich, die Kürzungspolitik zu beenden und die obersten 10.000 in die Verantwortung zu nehmen für die Finanzierung eines europaweiten Investitionsplans, der Gute Arbeit, soziale Sicherheit und Perspektiven schafft. Europa muss zu den Grundwerten der gemeinsamen Architektur zurückkehren und hat nur eine Zukunft, wenn sich Reformen nicht länger gegen die Bürgerinnen und Bürger richten."

Weiterführende Informationen:

DGB-Vorschlag für ein Investitionsprogramm für Europa www.dgb.de/-/5Vx

Link zum Aufruf zur Demonstration www.dgb.de/-/zuP


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