Deutscher Gewerkschaftsbund

Anlässlich der Sitzung des Vermittlungsausschusses zur Änderung der Solarförderung erklärte Dietmar Hexel, DGB-Vorstandsmitglied, am Mittwoch in Berlin:

„Bund und Länder stehen heute in der Pflicht, den Unternehmen und Beschäftigten der deutschen Solarindustrie eine Perspektive zu verschaffen. Nötig ist eine ‚Zukunftsstrategie Photovoltaik’. Noch ist es nicht zu spät, wenn jetzt richtig gehandelt wird. Der industrielle Kern der Solar-Branche muss erhalten bleiben.

Die geplante Absenkung der Einspeisevergütung muss besonders im mittleren Anlagensegment moderater ausfallen. Wir brauchen zudem mehr Anreize für Innovationen im Erneuerbare-Energien-Gesetz. Technologieführerschaft im Solarbereich und nachhaltiger Beschäftigungsaufbau müssen durch verstärkte Forschungsförderung und Programme zur Unternehmensfinanzierung abgesichert werden.“

Klar ist aber auch: Tarifdumping und Billiglöhne in deutschen Unternehmen werden ausländische Anbieter nicht schlagen können. Die Zukunftsbranche Solarindustrie kommt weder ohne Betriebsräte noch ohne gute Tariflöhne und Arbeitsbedingungen aus. Firmen mit Monatslöhnen von 1.300 Euro brutto und schlechten Arbeitsbedingungen wie im Manchester-Kapitalismus werden nicht überleben. Jede Krise hat gezeigt, dass man nur mit und nicht gegen die Beschäftigten Krisen überwinden und Lösungen schaffen kann.“