Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 047 - 13.04.2010

DGB: FDP-Steuerkonzept sozial ungerecht und ökonomisch unsinnig

„Als sozial ungerecht und ökonomisch unsinnig“ hat DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki am Dienstag in Berlin das neue Steuerkonzept der FDP bezeichnet.

 „Das Steuerkonzept der FDP streut den Bürgern Sand in die Augen. Versprochen wird eine Entlastung unterer und mittlerer Einkommen. Gleichzeitig sollen jedoch Sozialleistungen und öffentliche Zuschüsse gekürzt werden. Das, was netto mehr auf dem Lohnzettel steht, wird den Bürgern über höhere Kita-Gebühren, höhere Zuzahlungen bei Medikamenten und einen teureren Nahverkehr wieder genommen", kritisierte Matecki.   

Die FDP-Steuersenkungspläne würden die öffentlichen Kassen weiter plündern. Die Steuersenkungspolitik der letzten Jahre habe gezeigt, dass durch niedrigere Steuern kein zusätzliches Wachstum entsteht. Das Ergebnis der Steuersenkungen seien lediglich leere öffentliche Kassen. „Was folgt, sind staatliche Ausgabenkürzungen und somit noch weniger Sozialstaat. Das ist offenbar genau das, was die FDP will", sagte Matecki.

Der DGB befürworte eine steuerliche Entlastung unterer und mittlerer Einkommen nur dann, wenn sie durch eine stärkere Besteuerung hoher Einkommen gegenfinanziert werde. „Und wer die kalte Progression abmildern will, der muss lediglich die Steuerkurve in zeitlichen Abständen anpassen. Dafür braucht es keinen FDP-Stufentarif“, betonte Matecki.

„Die Einführung eines Stufentarifs macht die aktuelle Einkommenssteuer noch ungerechter: Die Sprünge eines Stufentarifs sind sehr groß – somit wird es Fälle geben, in denen ein Euro zusätzliches Jahreseinkommen dazu führt, dass der persönliche Steuersatz von 25 Prozent auf 35 Prozent hochschnellt.“ Jeder Schritt in Richtung Stufentarif sei ein Rückschritt in der steuerpolitischen Entwicklung, sagte Matecki. „Der progressive Steuerverlauf ist eine zentrale Errungenschaft unseres Steuer- und Sozialstaates. Er gewährleistet eine leistungsgerechte Besteuerung und ist ein wichtiges Umverteilungsinstrument."

Anstatt den steuerpolitischen FDP-Irrweg zu beschreiten, gelte es, die progressive Besteuerung auszubauen und große Einkommen und Vermögen endlich höher zu besteuern.


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