Deutscher Gewerkschaftsbund

Auf dem Treffen der G20-Arbeitsminister am kommenden Montag in Washington werden die Gewerkschaften aus den G20-Staaten auf verstärkte Anstrengungen zur Bekämpfung der Beschäftigungskrise drängen.

Von deutscher Seite wird der DGB-Vorsitzende Michael Sommer an den Beratungen in Washington teilnehmen. Vor dem Treffen erklärte Michael Sommer am Freitag in Berlin:

„Solange der Arbeitsmarkt sich nicht erholt hat, kann keine Rede von nachhaltiger Wirtschaftserholung sein. Wir brauchen auch weiterhin große Anstrengungen, um die Konjunktur zu stabilisieren. Jetzt zu sparen, führt zu einem erneuten Abschwung.

Ich begrüße den Vorstoß von Ministerin von der Leyen, die Kurzarbeitsregelungen zu verlängern. Gerade diese Regelung ist in der Krise ein Stabilisator, der international viel Beachtung gefunden hat. Die Arbeitsminister müssen ihren Regierungschefs deutlich machen, dass jetzt die Schaffung von Arbeitsplätzen im Zentrum stehen muss. Nach dieser Krise muss aber auch klar sein, dass nur gute Arbeit im Sinne von guter Bezahlung und sozial gerechten Bedingungen eine Zukunft hat.“

In der Erklärung der Globalen Gewerkschaften zur G20-Arbeitsminister-Tagung, mit dem Titel „Beating the Job Crisis“, werden Maßnahmen in sechs Feldern gefordert:

• Konjunkturbelebungsprogramme aufrechterhalten und die Schaffung von Arbeitsplätzen zum zentralen Thema erheben: Sicherstellen, dass es keinen Ausstieg aus diesen Programmen gibt, bevor nicht angemessene Wachstumsraten erreicht und die Gefahr eines weiteren Abrutschens der Konjunktur gebannt ist sowie eine selbsterhaltende Erholung auf dem Arbeitsmarkt eingesetzt hat. Die Konjunkturpakete müssen in Umfang, Dauer, Koordinierung und Zielrichtung die Schaffung von Arbeitsplätzen, einschließlich „grüner“ Arbeitsplätze, optimal vorantreiben
• Ausbau der sozialen Sicherung: Ausbau bereits existierender sozialer Schutzmaßnahmen wie z. B. Anhebung des Arbeitslosengeldes, Verlängerung der Arbeitslosenunterstützung, Hilfe für Jugendliche durch entschlossene staatliche Maßnahmen und Aufbau einer weltweiten sozialen Grundsicherung für alle;
• Unterstützung bei den Millenniumsentwicklungszielen (MEZ): Ausarbeitung eines Aktionsplans zur Umsetzung der beim G20-Gipfel in Pittsburgh eingegangenen Verpflichtungen hinsichtlich der Erreichung der MEZ, Konzentration auf menschenwürdige Arbeit bei der Entwicklungshilfe und - in Niedriglohnländern - Unterstützung von Strategien zur Schaffung von qualifizierten Arbeitsplätzen auf der Grundlage einer Politik der nachhaltigen Industrialisierung;
• Unterstützung eines ausgewogenen Übergangs zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft: Entwicklung von Vorschlägen zur maximalen Ausschöpfung des Potenzials für neue Arbeitsplätze, die der Abmilderung der Folgen des Klimawandels dienen;
• Hilfe bei der Erarbeitung eines nachhaltigen Arbeitsmarktmodells: Ergreifung von Maßnahmen, die die Bekämpfung von Ungleichheiten auf dem Arbeitsmarkt, beim Einkommen und zwischen den Geschlechtern in den Mittelpunkt der politischen Rahmenbedingungen nach der Krise stellen;
• Weiterbildung und Schulung der Arbeitskräfte weltweit: Umsetzung der Bildungsstrategie der G20-Staaten und Ausbau von Fachkenntnis und Beschäftigung mittels Förderung der Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen, die die Sozialpartner mit einbezieht, lebenslanges Lernen zur Realität für alle macht und hierbei insbesondere den Schwerpunkt auf Kompetenzen für „grüne“ Arbeitsplätze legt.