Deutscher Gewerkschaftsbund

Zu den Ergebnissen des Euro-Gipfels am Donnerstag und Freitag sagte Claus Matecki, DGB-Vorstandsmitglied, am Freitag in Berlin:

„Die Beschlüsse retten Europa nicht. Sie verlängern nur die Gnadenfrist für den Euro. Es ist höchste Zeit für einen wirklich anderen Kurs in der Anti-Krisenpolitik. Wir brauchen sofort wirksame Instrumente, um die Zinsen auf Staatsanleihen dauerhaft zu senken. Das geht nur mit einer unbefristeten, umfänglichen Garantie der Staatsschulden durch die EZB.

Es ist nicht nachvollziehbar, warum nur Banken Zugang zu günstigen EZB-Krediten haben und die Euroländer nicht. Doch Bundeskanzlerin Merkel und Bundesbankpräsident Weidmann blockieren diese Lösung, um die Märkte nicht zu entmachten. Damit gefährden sie aber den Fortbestand der Eurozone. Das ist politisch und ökonomisch unverantwortlich.

Das auf dem Gipfel beschlossene Wachstumspaket besteht im Wesentlichen aus Luftbuchungen und wird der einbrechenden Konjunktur in Europa kaum helfen. Wird der Fiskalpakt tatsächlich beschlossen, dürfte der erhöhte Spardruck die Wachstumsförderung ohnehin im Keim ersticken.

Zu begrüßen ist allerdings die längst überfällige Lockerung des Kürzungs- und Sparzwangs bei der Aufnahme von Hilfskrediten. Zusätzlich sollten jetzt auch die bestehenden Sparprogramme für Griechenland und andere Staaten durch ein Moratorium ausgesetzt werden, bis ein selbstgetragenes Wachstum erzielt wurde.  

Die beschlossene direkte Bankenhilfe durch den ESM erspart Spanien zwar sinnlose Sparauflagen und ermöglicht eine kurzfristige Stabilisierung der Finanzinstitute. Auch wird dadurch endlich klar, dass die so genannte ‚Staatsschuldenkrise’ in Wirklichkeit vor allem durch marode Banken verursacht ist. Es kann aber nicht sein, dass erneut mit Staats-Garantien Banken gerettet werden, ohne der Gesellschaft einen wirksamen Einfluss auf die gesamte Geschäftstätigkeit zu sichern. Sonst wird munter weiter spekuliert und Geld in Steueroasen verbracht.

Die Zeit ist zu knapp und der Euro zu wichtig, als dass sich Regierungen weiter mit beschränkten Rettungsschirmen durchwursteln können. Wir brauchen grundlegende Krisenlösungen.“