Deutscher Gewerkschaftsbund

"Gemeinsam mit der SPD-Bundestagsfraktion, den meisten Bundesländern und den kommunalen Spitzenverbänden setzt sich der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) weiter für die Reform der Gewerbesteuer nach dem Kommunalmodell ein. Insbesondere die Ausweitung der gewinnunabhängigen Komponenten würde dafür sorgen, die kommunalen Steuereinnahmen stetiger und gleichmäßiger fließen zu lassen. Außerdem würde sichergestellt, dass sich insbesondere große Unternehmen nicht mehr der Finanzierung kommunaler Aufgaben entziehen können.

Ich appelliere an die Bundesregierung, zu ihren Aussagen bezüglich der Verbesserung der kommunalen Finanzen zu stehen. Mir fehlt jegliches Verständnis dafür, dass Wirtschaftsminister Clement nun offenbar glaubt, auf eine Verbreiterung der Gewerbesteuerbasis verzichten zu können. Eine ausschließlich gewinnorientierte Besteuerung würde Städte und Gemeinden wieder von der Konjunkturentwicklung und dem Zahlungsverhalten der großen Unternehmen abhängig machen. Das bedeutet, kommunale Investitionen bleiben niedrig mit negativen Folgen für Wachstum und Beschäftigung. Letztendlich würde die grundgesetzliche Garantie der kommunalen Selbstverwaltung zu einer leeren Worthülse verkommen, weil Städte und Gemeinden nicht mehr handlungsfähig sind."