Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 105 - 05.06.2014

Gesundheitsreform: DGB warnt vor Überlastung der Versicherten

Anlässlich der heute vom Deutschen Bundestag verabschiedeten Gesundheitsreform warnt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) vor einer Überlastung der Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung. Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied, sagte dazu am Donnerstag in Berlin:

„Es ist unverantwortlich, dass die Bundesregierung alle Warnungen in den Wind geschlagen hat und die künftigen Mehrbelastungen allein den Versicherten aufdrücken will. Das Einfrieren des Arbeitgeberbeitrags ist ein eklatanter Bruch mit dem Solidarprinzip. Wir werden dafür kämpfen, dass diese hochgradig ungerechte Gesundheitsreform eine möglichst kurze Halbwertszeit hat, um den Versicherten und ihren Familien diese Mehrbelastungen zu ersparen. Würden die Arbeitgeber wieder paritätische Beiträge zahlen, könnten die Versicherten sogar entlastet werden. Die Zukunft der gesetzlichen Krankenversicherung heißt weiterhin Bürgerversicherung.

Deshalb ist es zwar gut, dass die Kopfpauschale abgeschafft wird, doch dies ändert nichts daran, dass den Versicherten schon bald die finanzielle Überlastung droht. Darüber hinaus ist nicht nachvollziehbar, dass es keinerlei Belastungsobergrenze für die Versicherten mehr geben soll.

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe macht es sich leicht und missbraucht die aktuell gute Finanzsituation vieler Kassen für einen Etikettenschwindel. Einige Krankenkassen können den Beitrag allenfalls vorübergehend, aber keinesfalls nachhaltig senken. Fakt ist, dass allein durch die Umwandlung des Arbeitnehmersonderbeitrags ein Finanzloch von elf Milliarden Euro entsteht. Durch die Kürzung des Bundeszuschusses für die gesetzliche Krankenversicherung wird der Druck auf die Krankenkassen zusätzlich erhöht. Daher steht uns eine flächendeckende Einführung von Arbeitnehmer-Zusatzbeiträgen bevor.

Mit dieser Finanzoperation verschärft die Koalition den Preiswettbewerb der Krankenkassen. Die Versicherten werden dazu getrieben, sich nur am Arbeitnehmer-Zusatzbeitrag einer Krankenkasse zu orientieren. Dass der GKV-Spitzenverband jetzt nach dem Willen der Koalition auch noch ein Beitrags-Vergleichsportal aufbauen muss, als ginge es um eine Kfz-Versicherung, treibt den Preiswettbewerb auf die Spitze und untergräbt alle Versuche, die Qualität im Gesundheitswesen zu verbessern.“


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