Zu den aktuellen Arbeitsmarktdaten sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Dienstag in Berlin:
„Die Arbeitsmarktdaten zeigen eine gespaltene Entwicklung. Der relativ guten Situation bei Kurzzeitarbeitslosen stehen weiterhin große Probleme bei verhärteter Arbeitslosigkeit gegenüber. Ein Blick hinter die vermeintlichen Erfolgsziffern zeigt: Vieles, was glänzt, ist nur ein Scheinerfolg. Im vergangenen Jahr konnten insgesamt nur rd. 185.000 Langzeitarbeitslose eine Beschäftigung am ersten Arbeitsmarkt aufnehmen. Politik und Unternehmen nutzen das gute konjunkturelle Umfeld nicht wirklich, um auch Menschen mit geringen Chancen zu integrieren. Die Sonderprogramme für Langzeitarbeitslose sind zwar konzeptionell richtig, reichen aber bei Weitem nicht aus, wenn das Hartz-IV-System insgesamt unterfinanziert ist und notwendige gesetzliche Änderungen unterbleiben.
Der DGB fordert eine gesetzliche Regelung, dass Jobcenter und Arbeitsagenturen nach einer Jobintegration eine Nachbetreuung in der ersten Beschäftigungsphase vornehmen können, um diese zu stabilisieren. Bisher endet fast die Hälfte der neu begonnenen Jobs vormaliger Hartz-IV-Empfänger spätestens nach sechs Monaten. Auf Anregung des Verwaltungsrats der BA wurden im Modellprojekt INA erfolgreich Modellprojekte sowohl im Versicherungs- als auch im Hartz-IV-System durchgeführt. Das Instrument sollte jetzt flächendeckend eingeführt werden, um für alle Seiten (Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Jobcenter-Beschäftigte) frustrierende und arbeitsaufwändige Drehtüreffekte möglichst zu verhindern.
Das derzeit koalitionsintern feststeckende s ogenannte Hartz-IV Rechtsvereinfachungsgesetz sollte dazu genutzt werden, solche sinnvollen Änderungen schleunigst umzusetzen. Wir brauchen generell mehr Qualität in der Arbeitsvermittlung und Arbeitsmarktpolitik, um auch Langzeitarbeitslosen eine echte Perspektive zu geben und um Strohfeuereffekte zu vermeiden. Mit einer besseren Mittelausstattung, auch was das Personal in den Jobcentern angeht, lassen sich die Probleme verhärteter Arbeitslosigkeit angehen. Die Große Koalition ist aber hier bisher zu keinen größeren Lösungen bereit.“
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