Deutscher Gewerkschaftsbund

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) lehnt die Pläne von Bundesgesundheitsminister Rösler für eine private Pflegezusatzversicherung kategorisch ab. Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied, sagte am Montag in Berlin:

„Es ist dreist, dass Bundesminister Rösler den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nach der Kopfpauschale für die Gesundheit nun auch noch die künftigen Pflegekosten alleine aufdrücken will. Minister Rösler entpuppt sich als Belastungsminister für die Bürgerinnen und Bürger, der allein das Wohl der Versicherungskonzerne und der Arbeitgeber im Sinne hat. Wir fordern CDU/CSU auf, den Versicherten eine erneute einseitige Belastungswelle zu ersparen und die Pflegeversicherung solidarisch weiterzuentwickeln. Die Union muss sich entscheiden zwischen Klientelpolitik und sozialer Gerechtigkeit.  
 
Die Privatisierungspläne von Bundesgesundheitsminister Rösler würden bedeuten, dass den Versicherten künftig der 50-prozentige Arbeitgeberanteil bei der Finanzierung der Pflege fehlt und ihre Absicherung für einen möglichen Pflegefall den Risiken der internationalen Kapitalmärkte ausgesetzt wird. Der DGB fordert die Weiterentwicklung der sozialen Pflegeversicherung zu einer ‚Bürgerversicherung Pflege’. Die kurzfristig notwendige Verbesserung der Pflegeleistungen als auch der langfristig steigende Pflegebedarf müssen solidarisch abgesichert werden. Dies ist machbar und lediglich eine Frage des politischen Willens.“