Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 038 - 01.05.2016
1. Mai 2016 - Tag der Arbeit

Buntenbach: Missbrauch von Leiharbeit endlich einen Riegel vorschieben!

DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach hat die Koalition aufgefordert, das Gesetz gegen den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen endlich zum Abschluss zu bringen. Auf der Mai-Kundgebung in Hamburg sagte Buntenbach: „Die unverantwortliche Geschäftemacherei auf den Knochen der Beschäftigten muss eine Ende haben. Werkverträge und Leiharbeit dürfen nicht länger konstruiert werden, um Tarifverträge und Arbeitsschutzbestimmungen zu umgehen, um Löhne zu drücken und Belegschaften gegeneinander auszuspielen. Leiharbeiter dürfen nicht als Streikbrecher eingesetzt werden. Da muss der Gesetzgeber jetzt endlich ran.“ Anderenfalls werde „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, Schluss mit den Beschäftigungsverhältnissen zweiter Klasse!“ ein Thema der nächsten Bundestagswahl.

Buntenbach sprach sich außerdem gegen Ausnahmen vom Mindestlohn für Flüchtlinge aus. „Wer das fordert, spielt mit dem Feuer. Die Mindeststandards am Arbeitsmarkt müssen für alle gelten. Geflüchtete dürfen nicht zur Dumpingmasse degradiert und in den Niedriglohnbereich abgeschoben werden. Wir müssen jetzt alles tun, um die Flüchtlinge so schnell wie möglich in gute Arbeit und Ausbildung zu integrieren - eine große Herausforderung, für die wir Gewerkschaften uns mit in die Verantwortung stellen, bei der Bundesagentur, vor Ort, im Betrieb.“ Asylsuchende und Geduldete bräuchten einen besseren Zugang zu Sprachkursen, Berufsberatung, Ausbildung und Arbeit. „Unterstützung brauchen aber auch jene - Einheimische und Flüchtlinge gleichermaßen -, die drohen, hier am Arbeitsmarkt abgehängt zu werden: Langzeitarbeitslose, junge Leute, die keinen Berufsabschluss haben und dafür eine zweite Chance brauchen.“

In der Rentenpolitik forderte Buntenbach einen „dringenden Kurswechsel“. Seit der Finanzmarktkrise müsse jedem klar sein, „dass das Roulette am Aktienmarkt für die Alterssicherung nicht taugt.“ Auch „die Bilanz nach 15 Jahren Riester zeigt: mit privater Vorsorge kann man nicht den Lücken hinterhersparen, die in der gesetzlichen Rente gerissen worden sind.“ Die gesetzliche Rente gehöre wieder gestärkt, so Buntenbach. „Das ist machbar, das ist bezahlbar, aber dann darf man nicht noch länger warten, bis die Rentenkasse in ein paar Jahren leergeräumt ist, sondern die Politik muss jetzt handeln. Das gesetzliche Rentenniveau muss jetzt als allererstes stabilisiert und dann wieder angehoben werden.“

Der rechtspopulistischen AfD hielt Buntenbach entgegen, sie versuche sich nun als Partei der kleinen Leute. „Wer die Arbeitslosenversicherung privatisieren und die Unfallversicherung abschaffen will, handelt ganz klar gegen die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.“ Die Gewerkschaften werden weiter klar und eindeutig Flüchtlingsfeindlichkeit, Rechtsextremismus und Rassismus entgegentreten. „Wir dürfen denen, die das organisieren, keinen Raum geben, ihnen die öffentlichen Plätze nicht überlassen. Dafür werden wir weiter breite Bündnisse schmieden.“


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