Deutscher Gewerkschaftsbund

Mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz wachse nicht das Steueraufkommen, sondern die öffentliche Armut, kritisierte DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki am Montag in Berlin. Schließlich habe die Steuerschätzung in der vergangenen Woche gezeigt, dass Bund, Länder und Kommunen finanziell nichts zu verschenken haben – weder an Gutverdiener noch an Erben oder Unternehmen. „Mit der weiteren Aushöhlung der finanziellen Basis von Ländern und Kommunen gerät vielmehr die Daseinsvorsorge unter Druck.“

An die sich selbst finanzierende Wachstumswirkung des neuen Gesetzes glaubte außer den Neukoalitionären nahezu niemand, sagte Matecki. „Sogar die Fachleute der eigenen Ministerien scheinen Zweifel daran zu haben, wenn sie – auch schon optimistisch – im nächsten Jahr ein Wachstum von 1,6 Prozent des BIP erwarten.“ 14 Milliarden Steuersenkungen habe bereits die alte Regierung beschlossen, nun sollen nochmals rund neun Milliarden dazu kommen. „Und um die für 2010 avisierten Steuersenkungen im Volumen von rund 23 Milliarden gegenfinanzieren zu können, wäre ein Wirtschaftswachstum von rund 4,5 Prozent im kommenden Jahr nötig“, erläuterte Matecki. „Das ist jenseits jeder realistischen Annahme.“

Auch stehe die Argumentation der Koalition auf tönernen Füßen, wenn sie behaupte, dass die jetzigen Regelungen zur Erbschafts- und Unternehmensteuer krisenverschärfend wirkten. „Dafür gibt es keinen empirischen Nachweis“, unterstrich Matecki. „Doch selbst wenn man an diese These glaubt, würde eine befristete Aussetzung der Regelungen reichen. So wurde schließlich vor kurzem bereits im Falle von Zinsschranke und Verlustverrechnung verfahren.“ Die jüngsten Entlastungen hätten offensichtlich nichts mit der Krise zu tun, sagte Matecki. „Man will anscheinend erneut die Unternehmen beglücken, die noch gar keine Zeit hatten ihre letzten Steuergeschenke auszupacken.“ Und in diesem Zuge schaffe man ausgerechnet die Regelungen wieder ab, mit denen man die jüngsten Steuersatzsenkungen teilweise gegenfinanzieren wollte.

„Mit der ebenfalls im Wachstumsbeschleunigungsgesetz enthaltenen Kindergelderhöhung bleibt die Regierung auf halbem Wege stehen“, sagte Matecki. „Denn die geplante Erhöhung erreicht ausgerechnet diejenigen nicht, die am dringendsten darauf angewiesen wären: Menschen mit Transfereinkommen, denen jeder zusätzliche Euro verrechnet wird.“ Auch mit Blick auf das erwünschte Wachstum sei diese Maßnahme unzureichend – zu viele Haushalte mit geringem Einkommen erhielten so gerade keinen Anschub für mehr Konsum.