Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 023 - 12.02.2014

Demokratie, Freiheit und Verantwortung durch Mitbestimmung stärken

Anlässlich der 10. Konferenz für Aufsichtsräte in börsennotierten Unternehmen, die Hans-Böckler-Stiftung und DGB am 12. und 13. Februar 2014 veranstalten, sprach Dietmar Hexel, DGB-Vorstandsmitglied und Mitglied der Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex, am Mittwoch in Berlin:

„Dass der Koalitionsvertrag der Bundesregierung zum Thema Mitbestimmung ‚schweigt‘, ist mehr als bedauerlich. Hat doch selbst die Kanzlerin die Mitbestimmung als Erfolgsmodell gelobt und die Kooperation zwischen Unternehmen, Belegschaften und Gewerkschaften als Basis anerkannt, mit der die letzte Krise abgefedert wurde.“

„Betriebsräte wie mitbestimmte Aufsichtsräte haben es verdient, dass man ihre Strukturen nach der Krisenerfahrung deutlich verbessert. Die Gewerkschaften werden weiter daran arbeiten, die Menschen für ein Mehr an Mitbestimmung zu gewinnen. Das geplante transatlantische Freihandelsabkommen darf die bewährte Mitbestimmung nicht gefährden und ihren Ausbau nicht verhindern. Wir brauchen außerdem konkrete Schritte der Bundesregierung, um die Beteiligungsmöglichkeiten der Arbeitnehmer am Kapitalvermögen der Unternehmen zu vergrößern.“

Dietmar Hexel plädierte dafür, über die herkömmliche Mitbestimmung hinaus zu denken und stellte dazu die Bedeutung von Mitbestimmung in den größeren Zusammenhang von Demokratie, Freiheit und Verantwortung:

„Ohne Mitbestimmung im Betrieb bleibt Demokratie ein Torso. Demokratie beruht auf Freiheit, die die Abhängigkeiten von Menschen untereinander verringert. Die Mitbestimmung dient diesem Ziel, denn sie verringert auf Eigentum gegründete, direkte Herrschaft über Menschen und ihre Schicksale. Mitbestimmung bedeutet Verantwortung zu übernehmen­ für sich selbst und andere im Unternehmen. Und wer Verantwortung trägt, muss auch am Eigentum beteiligt sein. Zu mehr Verantwortung gehört es, die Belegschaften stärker am Unternehmenskapital zu beteiligen. Gebündeltes Belegschaftskapital in Form eines Fonds ist eine andere Art von Investment und eine neue Form des Eigentums. Es senkt die Fixkosten, verbessert das Verhältnis von Eigen- und Fremdkapital, die Bonität der Unternehmen und sichert Arbeitnehmern ein Stück an der Wertschöpfung.“

„Die Mitbestimmung wirkt im deutschen Produktionssystem als Institution des Vertrauens. Sie stellt sicher, dass sich unternehmerische Entscheidungen und zukünftige Veränderungen nicht gegen die beteiligten Beschäftigten selbst richten. Ohne ein darauf basierendes Klima des Vertrauens und der Sicherheit können Unternehmen die gegenwärtig stattfindenden Veränderungsprozesse nicht erfolgreich bestehen. Künftig werden die Nachhaltigkeit der Produkte, die Digitalisierung und die Identifikation mit dem Betrieb zu einer stabilen Unternehmenskultur gehören. Genossenschaften und Stiftungen können Kerne künftiger Unternehmensformen sein, die womöglich krisenfester sind, weil sie Mitbestimmung, Verantwortung, Haftung und Risiko vereinen.“

Mit Blick auf die Betriebsratswahlen sagte Dietmar Hexel: „Wer gut arbeitet, muss auch darüber mitbestimmen und entscheiden, wie die Arbeit organisiert wird. Mitbestimmung bedeutet, sein Arbeitsschicksal in die eigene Hand zu nehmen. „In einer wissensbasierten Industrie- und Dienstleistungsgesellschaft kann man Unternehmen nicht ohne oder gar gegen die Arbeitnehmer führen. Mitbestimmung ist ein bewährter Bestandteil des deutschen Wirtschaftserfolgs und der sozialen Marktwirtschaft.“


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Dietmar Hexel: Über die Mitbestimmung hinaus denken
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"In einer wissensbasierten Industrie- und Dienstleistungsgesellschaft kann man Unternehmen nicht ohne oder gar gegen die Arbeitnehmer führen. Mitbestimmung ist ein bewährter Bestandteil des deutschen Wirtschaftserfolgs und der sozialen Marktwirtschaft", erklärte DGB-Vorstandsmitglied Dietmar Hexel bei der Konferenz „Demokratie, Freiheit, Verantwortung und Mitbestimmung“ von DGB und Hans-Böckler-Stiftung am 12. Februar 2014 in Berlin.

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