Deutscher Gewerkschaftsbund

Unter dem Motto „Wir gehen vor! Gute Arbeit. Gerechte Löhne. Starker Sozialstaat“ forderte DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki in seiner Rede zum 1. Mai in Mülheim an der Ruhr alles für einen handlungsfähigen Staat zu tun, in dem Verteilungsgerechtigkeit im Zentrum steht.

„Den Gewerkschaften ist es maßgeblich zu verdanken, dass mit Hilfe von Kurzarbeit und Konjunkturprogrammen das Schlimmste auf dem Arbeitsmarkt verhindert werden konnte“, betonte Matecki und mahnte ein Umdenken in Wirtschaft und Gesellschaft an, um in Not geratene Menschen besser zu unterstützen und die richtigen Lehren aus der Krise zu ziehen.

„Anstatt wie schwarz-gelb auf Steuersenkungen und Schuldenbremse zu setzen, muss alles getan werden, um die Binnennachfrage und die Finanzlage der Kommunen zu stärken“, unterstrich Matecki. „Deshalb sagen wir ja zu mehr öffentlichen Investitionen, zu Flächentarifverträgen und Mindestlöhnen, aber nein zu Armutslöhnen, Fünf-Stufen-Steuertarif und dem Auswringen öffentlicher Haushalte.

Staat vor privat müsse die Devise lauten, nicht andersherum. „Denn nur die Reichen können sich einen armen Staat leisten, der kein Geld mehr hat für öffentliche Schwimmbäder und Bibliotheken oder für gute Kindergärten, Schulen und Universitäten.“

Erforderlich sei eine Wende zum Sozialen und kein Geschwätz über „spätrömische Dekadenz“, mahnte Matecki. Das Problem seien nicht etwa zu hohe Hartz IV-Sätze, sondern zu niedrige Löhne. Gerade vor dem Hintergrund der vollen Arbeitnehmerfreizügigkeit zum 1. Mai 2011 müsse prekäre Beschäftigung eingedämmt werden: „Deutschland braucht neben der Regulierung der Leiharbeit weitere Branchenmindestlöhne und als unterste Haltelinie endlich den gesetzlichen Mindestlohn von deutlich mehr als 7,50 Euro.“

Auch die Regulierung der Finanzmärkte sei längst überfällig, doch das „Zocken und Spekulieren mit Papieren, die kein Mensch versteht“ gehe munter weiter, kritisierte Matecki. „Das Treiben im Finanzmarkt-Casino bringt schon wieder ganze Volkswirtschaften und Währungen ins Trudeln, wie das Beispiel Griechenland zeigt. Der griechische Staat befindet sich in einer haushaltspolitischen Notlage und verdient unsere Solidarität.“ Es seien schließlich zu fast 60 Prozent westeuropäische Anleger - auch aus Deutschland – die von der Verschuldung des Landes profitierten. Matecki: „Diese Banken, die von der EZB frisches Geld zu einem Zinssatz von einem Prozent bekommen, verlangen von den Griechen 10 Prozent Zinsen und streichen dabei Gewinne ein bis die Tresore überlaufen. Zu beobachten bei der Deutschen Bank mit ihrem jüngsten Rekord-Quartalsergebnis.“ Es sei nicht einzusehen, dass die EZB den Finanzjongleuren unter die Arme greift, nicht aber der demokratisch gewählten Regierung in der Eurozone.

„Schluss mit dem Kasino-Kapitalismus, Schluss mit der Westerwelle-Dekadenz und den anstrengungslosen Extra-Profiten“, rief Matecki der Menge zu und: „Her mit der guten Arbeit, mit Steuergerechtigkeit und einem Sozialstaat, in dem JedeR eine Entwicklungsperspektive hat!“