Deutscher Gewerkschaftsbund

Zur Absage des Leiters des Beirats zur Überprüfung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs Dr. Jürgen Gohde an Bundesgesundheitsminister Bahr sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Freitag in Berlin:

„Es ist unverantwortlich, dass Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr nicht in der Lage ist, verlässliche und tragfähige Rahmenbedingungen für die längst überfällige Pflegereform zu schaffen. Bis heute lässt der Minister völlig offen, wie der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff ausgestaltet und finanziert werden soll. Eine Pflege-Kommission ohne eindeutige politische Vorgaben wäre jedoch nichts weiter als eine Alibi-Veranstaltung einer handlungsunfähigen Regierung.

Die Absage des Pflegeexperten Dr. Jürgen Gohde für den Vorsitz der geplanten Kommission ist deshalb nachvollziehbar konsequent und verdient höchsten Respekt. Insbesondere die von der Koalition gedeckelte Finanzierung reicht bei weitem nicht aus, um den tatsächlichen Pflegebedarf zu decken. Demenzkranke Menschen werden damit weiterhin als Stiefkinder der Pflegeversicherung behandelt.

Die Pflegereform darf nicht zum Pflegefall werden. Wir fordern Minister Bahr deshalb auf, schnellstens für vertretbare Rahmenbedingungen und eine ausreichende Finanzierung für die notwendigen Pflegeleistungen zu sorgen.“