Deutscher Gewerkschaftsbund

Das Europäische Parlament stimmt am morgigen Mittwoch über die Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspakts und den neuen Mechanismus gegen makroökonomische Ungleichgewichte ab. Dazu sagte Claus Matecki, DGB-Vorstandsmitglied, am Dienstag in Berlin:

„Die neuen EU-Regeln zur wirtschaftspolitischen Steuerung führen zu einer Spirale nach unten und vernichten Wohlstand. Die Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes zwingt Staaten zu weiteren Ausgabenkürzungen. Das ist unsozial, würgt die Wirtschaft ab und wird die Arbeitslosigkeit in vielen Ländern weiter ansteigen lassen. Die Steuereinnahmen werden sinken und die Haushaltskonsolidierung rückt in noch weitere Ferne.

Beim Mechanismus gegen Ungleichgewichte wird es künftig darauf ankommen, Druck auf die Löhne auch in der Praxis zu verhindern. Die entsprechende Verordnung verbietet es europäischen Institutionen zwar, den Mitgliedsstaaten Vorschriften für die Lohnfestlegung zu machen. Dieser Schutz darf aber nicht durch einseitigen Anpassungsdruck auf Mitgliedsstaaten mit angeblich geringer Wettbewerbsfähigkeit konterkariert werden.

Statt Länder mit Handelsbilanzdefiziten zu bestrafen, brauchen diese Länder Aufbauhilfe. Statt in einem Wettbewerb der Staaten das Niveau der sozialen Sicherung und der Löhne von Land zu Land immer weiter abzusenken, brauchen wir eine Anpassung nach oben. Das heißt: Auch Deutschland muss sich anpassen, den Niedriglohnsektor austrocknen, Sozialkürzungen rückgängig machen und seine Binnennachfrage stärken.

Statt öffentliche Haushalte europaweit kaputt zu sparen, brauchen wir ein europäisches Investitionsprogramm. Nur durch eine direkte Stärkung der Wachstumskräfte kann Europa der Krise entkommen. Niemals aber durch unsoziale und ökonomisch falsche Austeritäts-Gesetze.“