Deutscher Gewerkschaftsbund

Anlässlich der aktuellen Debatte um die zukünftige Energieversorgung erklärte DGB-Vorstandsmitglied Dietmar Hexel am Montag in Berlin:

„Intelligente und nachhaltige Industriepolitik mit attraktiven Arbeitsplätzen muss Ressourcen schonen und braucht eine saubere und sichere Energieversorgung. Die Kernenergie trägt nur mit elf Prozent zur Deckung des Primärenergiebedarfs in Deutschland bei. Statt über längere Laufzeiten bei Atommeilern müssen wir Energieeffizienzmaßnahmen stärker fördern und das Nadelöhr für regenerative Energien beseitigen. Wer sichere und saubere Energie will, muss sich vernetzen. Wir brauchen gesellschaftliche Akzeptanz und viele Milliarden für massiven Bau neuer Gleichstromnetze und den Neubau von leistungsfähigen Stromspeichern in Deutschland und Europa, auch mit Hilfe von Wasserstofftechnologien. Das wird nur mit bundeseinheitlichen Regeln machbar sein. Nur dann kann der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromversorgung stabil und deutlich erhöht werden.

Die Bundesregierung muss jetzt deutliche Signale für Investoren und Unternehmen setzen. Bei den Speichern sind Industrieunternehmen gut beraten, sich selber Anteile an Speichern zu sichern oder selbst zu betreiben.

Bis regenerative Energien eine stabile Grundlast liefern, ist es noch ein langer Weg. Als Übergangstechnologie zur Energiesicherung sind neue, flexibel steuerbare Kohlekraftwerke unverzichtbar. Dabei verringert der heimische Energieträger Kohle die Abhängigkeit von Gas- und Kohle-Importen. Gleichzeitig muss die CO₂-Problematik gelöst werden. Wirkungsgradsteigerungen der Kraftwerke sowie CO₂-Abscheidung bei Energieerzeugung und Industrieproduktion müssen Standard werden. Der DGB begrüßt daher ausdrücklich die Gesetzesinitiative der Bundesregierung, endlich Rechtssicherheit für solche CCS- Demonstrationsvorhaben zu schaffen.

Ein nachgewiesener Gewinn für Energieeinsparung und CO₂-Reduktion war der Job-Motor „Energetische Gebäudesanierung“, der auch Steuergeld in die Staatskasse gespült und besonders im Handwerk Arbeitsplätze geschaffen hat. Es ist eine unglaubliche Fehlleistung der Bundesregierung, das bisherige Fördervolumen von 2,4 Milliarden Euro im Namen der Haushaltskonsolidierung auf ein Sechstel zusammenzustreichen. Für Heizung und Wärme wird über ein Drittel der Energie eingesetzt. Spart man davon – was realistisch wäre - ein Drittel ein, sind das zehn Prozent des derzeitigen gesamten Primärenergiebedarfs. Das entspricht der Leistung der Kernkraftwerke.“