Deutscher Gewerkschaftsbund

„Die Schließung der City BKK ist Anlass genug, den zerstörerischen Kassenwettbewerb, den die Einführung der Kopfpauschale auslöst, zu beenden“, erklärte Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied, am Dienstag in Berlin zu den Folgen der Schließung der City BKK:

„Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie die Verunsicherung der Versicherten der Gesetzlichen Krankenversicherung schnellstens beendet. Es ist ein unerträglicher Skandal, dass Versicherte der City BKK von anderen Krankenkassen abgewimmelt werden. Das Bundesversicherungsamt und in letzter Konsequenz auch das Bundesgesundheitsministerium müssen das freie Wahlrecht der Versicherten sicherstellen. Es darf nicht billigend in Kauf genommen werden, dass die Gesetzliche Krankenversicherung insgesamt in Verruf gerät.

Als weitere Konsequenz fordern wir die Bundesregierung auf, den Risikostrukturausgleich so zu verbessern, dass die unterschiedlichen Rahmenbedingungen und Belastungen der Krankenkassen tatsächlich ausgeglichen werden. An diesem Ausgleich müssen auch endlich die Privaten Krankenversicherungsunternehmen beteiligt werden.

Die Schließung der City BKK ist Anlass genug, den zerstörerischen Kassenwettbewerb, den die Einführung der Kopfpauschale auslöst, zu beenden. Die Kopfpauschale muss gestoppt und der Wettbewerb endlich bei den Leistungsanbietern ansetzen, um die Qualität der Gesundheitsversorgung zu verbessern und letztlich auch unnötige Kosten zu sparen. Wenn aber Krankenkassen nur noch um die Vermeidung der Kopfpauschale konkurrieren, ist ein flächendeckendes Kassensterben schon jetzt absehbar. Wir warnen eindringlich vor einer solchen Chaotisierung der GKV.“