Deutscher Gewerkschaftsbund

Zum Abschlussbericht der Koalitionsarbeitsgruppe zu flexibleren Übergängen in den Ruhestand sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Dienstag in Berlin:

"Der vereinbarte Wegfall der Arbeitgeberbeiträge zur Arbeitslosenversicherung für Beschäftigte, die nach dem Erreichen der Regelaltersgrenze weiterarbeiten, macht die Arbeit von Menschen im Rentenalter billiger als vorher. Die Koalition setzt damit Fehlanreize für Arbeitgeber und ebnet den Weg für einen Billigarbeitsmarkt für Rentnerinnen und Rentner. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften sind davon überzeugt, dass das der falsche Weg ist.

Die Veränderung der Hinzuverdienstgrenzen ist zwar grundsätzlich ein sinnvoller Schritt. Aber bei der Absicherung von Übergängen von der Arbeit in die Rente hilft das wenig. Dabei gäbe es hier dringenden Handlungsbedarf. Vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern drohen auf den letzten Metern ihres Arbeitslebens die Entwertung ihrer Lebensleistung und der soziale Abstieg im Alter. Hierauf bleibt die Koalition eine Antwort schuldig: So gibt es für diejenigen, die vor dem 63. Lebensjahr krankheitsbedingt, aber ohne Erwerbsminderung aus dem Berufsleben ausscheiden, nach wie vor keine Möglichkeit, eine Teilrente in Anspruch zu nehmen. Auch weiterentwickelte Formen der Altersteilzeit oder besserer Schutz bei gesundheitlichen Einschränkungen fehlen in der Vereinbarung. Damit bleibt Die Koalition deutlich hinter den Bedürfnissen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zurück.

Bei der sogenannten Zwangsverrentung von Hartz IV-Empfängern hat die Koalition zumindest Problem und Handlungsbedarf erkannt. Sie scheut allerdings vor einer beherzten Lösung zurück. Die Jobcenter sollen Hartz IV-Empfänger nicht mehr zwingen dürfen, einen Rentenantrag zu stellen, wenn sie mit der Rente das Grundsicherungsniveau unterschreiten. Das ist ein erster Schritt. Aber zur Verhinderung von Altersarmut hätte es erheblich mehr geholfen, die Zwangsverrentung vollständig abzuschaffen."