Deutscher Gewerkschaftsbund

Der DGB hat den Entwurf des Prüfberichts zur Rente mit 67 der Bundesregierung kritisiert und gefordert, die Rente mit 67 zumindest auf Eis zu legen.

Der Berichtsentwurf des Arbeitsministeriums zur Überprüfung der geplanten Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters belege, dass die Rente mit 67 nicht vertretbar ist, sagte Buntenbach.  „Die Tatsache, dass nur 23 Prozent der 60- bis unter 65-Jährigen sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind, ist kein Erfolg, sondern eine arbeitsmarkt- und sozialpolitische Katastrophe.“ Dabei unterschlage die Koalition sogar, dass nicht einmal zehn Prozent der Beschäftigten bis zur Regelaltersgrenze von 65 in einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung arbeiten können. „Wenn die überwiegende Mehrheit der ArbeitnehmerInnen keine echte Chance hat, überhaupt bis 65 Jahren zu arbeiten, ist die Einführung der Rente mit 67 völlig unzumutbar und muss zumindest auf Eis gelegt werden.“

Offensichtlich unterliege die Bundesregierung der Versuchung, den erfreulichen konjunkturellen Aufschwung zu nutzen, um ein geschöntes Bild von der Arbeitsmarktsituation Älterer zu zeichnen, kritisierte Buntenbach. Fakt sei aber, dass knapp ein Drittel der Arbeitslosen über 50 Jahre alt ist und die Zahl der Arbeitslosen zwischen 55 und 65 Jahren entgegen der positiven Entwicklung zuletzt sogar um sechs Prozent gestiegen ist.

„Der Bericht der Koalition wird auch den unterschiedlichen Lebenslagen Älterer nicht gerecht, weil sie insgesamt als statistischer Durchschnitt betrachtet werden und keinerlei Differenzierung nach Bildungsniveau oder Arbeitsbedingungen und den damit verbundenen Beschäftigungschancen stattfindet. Damit wird die soziale selektive Wirkung der Rente mit 67 ausgeblendet“, unterstrich Buntenbach. Zudem würden Jung und Alt gegeneinander ausgespielt. Es werde verschwiegen, dass gerade die Jüngeren unter den Folgen der Rentenkürzungen – auch durch die Rente mit 67 – besonders zu leiden haben werden.

Buntenbach forderte die Bundesregierung auf, die Rente mit 67 zumindest ruhen zu lassen und nicht länger zu ignorieren, dass die schon jetzt absehbare Alterarmut dadurch noch deutlich zunehmen würde. „Wir schlagen der Koalition eine gemeinsame Initiative für eine wirtschaftlich und sozial nachhaltige Demographie-Strategie vor, damit die Herausforderungen zur Verbesserung der Beschäftigungschancen, gesundheitlichen Prävention und Weiterbildung nicht länger auf einzelne Leuchtturm-Projekte beschränkt bleiben.“ Außerdem müssten auch in Zukunft flexible Übergänge in den Ruhestand gefördert und die Absicherung von Erwerbsgeminderten verbessert werden. Die Koalition sollte eine solche gemeinsame Zielsetzung nicht länger durch das sture Festhalten an der Rente mit 67 belasten.