Deutscher Gewerkschaftsbund

Der EZB-Beschluss zum Staatsanleihen-Ankauf stößt bei DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki auf größte Skepsis. Er forderte am Donnerstag in Berlin, den Rettungsschirm ESM mit einer Banklizenz auszustatten und damit eine nachhaltigere und effektivere Lösung zu schaffen:

„Der Plan des EZB-Präsidenten Mario Draghi setzt allein auf das Prinzip Hoffnung und ist zudem noch der teuerste Lösungsweg. Das Vorhaben, künftig den Anlegern wie Banken und Versicherungen die Staatsanleihen der Krisenländer unbegrenzt abzukaufen, hilft den Anlegern, jedoch den Staaten nicht wirklich.

Die EZB hofft, damit die Kurse der Staatsanleihen zu stabilisieren und die Marktzinsen zu senken. So sollen sich die Staaten billiger am Markt refinanzieren können. Ob das eintreten wird, bleibt jedoch völlig offen und hängt vom Kalkül der Anleger ab. Die Aussicht auf eine bessere Haushaltslage der Krisenländer schwindet in einem rezessiven Umfeld. Und so ist zu erwarten, dass die Anleger die Gelegenheit nutzen werden, ihre Staatsanleihen an die EZB abzustoßen und damit ihre Bilanz zu bereinigen. Ob sie den Staaten jedoch zu vertretbaren Zinsen Geld leihen werden, steht in den Sternen.

Das beste Mittel gegen die Wucherzinsen der Spekulanten wäre es, den Rettungsschirm ESM mit einer Banklizenz auszustatten. Damit würde man es ihm ermöglichen, sich wie die Banken unbegrenzt bei der EZB zu refinanzieren und damit auch unbegrenzt Staatsanleihen zu einem vertretbaren Zinssatz aufzukaufen. Die Euroländer brauchen zur Finanzierung ihrer öffentlichen Aufgaben dringend eine Zinsobergrenze als monetären Schutzschirm. Die Finanzmärkte streben aber stets hohe Renditen an und sind nicht an einer langfristigen Finanzierung der öffentlichen Aufgaben interessiert. Dieser Schutzschirm muss politisch und mit Unterstützung der EZB aufgespannt werden.

Gänzlich kontraproduktiv ist der Plan der EZB, nur dann unbegrenzt Staatsanleihen aufkaufen zu wollen, wenn die betreffenden Staaten zuvor unter den Rettungsschirm geschlüpft sind. Doch die Finanzmärkte werden die Staatsanleihen eines solchen Staates erst recht meiden, weil der betroffene Staat als marktuntauglich erklärt und faktisch vom Markt genommen wurde. Das Schicksal der anderen Krisenländer unter dem Rettungsschirm zeigt: einmal Rettungsschirm, immer Rettungsschirm. Doch um den Krisenstaaten dauerhaft unter die Arme zu greifen, hat der ESM nicht genügend Mittel. Mit dem heutigen Tag wurde keine endgültige Lösung der Staatsanleihen-Krise gefunden, sondern allenfalls Zeit gewonnen. Nun muss endlich der ESM die Banklizenz erhalten: um die Finanzmärkte zu beruhigen, die Spekulanten zu entmachten und den Staaten eine fiskalische Perspektive zu geben.“