Deutscher Gewerkschaftsbund

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert die Bundesregierung zu einem entschlossenen Handeln gegen die drohende Altersarmut auf. „Altersarmut ist eine tickende Zeitbombe, und die Koalition darf die Chance nicht verspielen, sie rechtzeitig zu entschärfen. Wenn die Bundesregierung allerdings nur Placebos anbieten und gleichzeitig die Nachhaltigkeitsrücklage verpulvern sollte, kann sie sich den Regierungsdialog gleich ganz sparen. Der Kampf gegen Altersarmut lässt sich nicht zum Nulltarif gewinnen“, DGB-Vorstandsmitglied, anlässlich der Vorstellung der gewerkschaftlichen Anforderungen an den Regierungsdialog zur Altersarmut.

„Wenn die Bundesregierung nicht endlich handelt, ist Altersarmut in Zukunft kein Randphänomen mehr, sondern wird drastisch zunehmen. Insbesondere in Ostdeutschland droht ein Anstieg von Mini-Renten unter 700 Euro von heute vier auf 28 Prozent bei Männern und von 36 auf 57 Prozent bei Frauen. Ursachen sind der boomende Niedriglohnsektor und die Rentenkürzungen, die sich im Jahr 2030 auf bis zu 25 Prozent summieren. Die Bundesregierung muss das Problem deshalb an beiden Enden gleichzeitig anpacken, den Arbeitsmarkt in Ordnung bringen und die Rentenleistungen verbessern.

Notwendig ist ein Sofortprogramm, das langfristig wirkt. Dazu gehören neben der Eindämmung von Armutslöhnen und der Neuauflage der steuerfinanzierten 'Rente nach Mindesteinkommen' insbesondere eine wirksame Verbesserung der Erwerbsminderungsrente und der Reha-Leistungen sowie die Abschaffung der Rente mit 67.

Wir fordern Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen deshalb auf, die Spielräume der Nachhaltigkeitsrücklage der Gesetzlichen Rentenversicherung zu nutzen, um die Alterssicherung armutsfest zu machen. Dazu schlagen wir vor, den Beitragssatz der Gesetzlichen Rentenversicherung konstant bei 19,9 Prozent zu belassen. Dadurch könnten alle notwendigen Maßnahmen finanziert werden. Die Rücklage würde trotz der Mehrausgaben gegen Altersarmut und der demografischen Entwicklung selbst bis zum Jahr 2025 noch über 18 Mrd. Euro betragen. Diese Spielräume dürfen nicht einer waghalsigen Beitragssatzsenkung geopfert werden“.

Das DGB-Sofortprogramm zur Vermeidung von Altersarmut

Kostenneutrale Sicherungselemente:

Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro pro Stunde
Equal Pay in der Leiharbeit

Steuerpolitisch relevante Sicherungselemente:

Wiedereinführung der "Rente nach Mindesteinkommen"
Stopp der Subventionierung von Niedriglöhnen

Beitragsrelevante Sicherungselemente:

Aufwertung der Erwerbsminderungsrente
Abschaffung der Rente mit 67
Erhöhung des Reha-Budgets

Darüber hinaus fordert der DGB die Einführung einer Erwerbstätigen­versicherung und die steuerfinanzierte Absicherung von ALG-II-Beziehern. Dadurch würden sich die Finanzspielräume der Rentenversicherung zur Vermeidung von Altersarmut weiter vergrößern.