Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 139 - 06.08.2013

Mütterrenten-Versprechen grenzt an Wahlbetrug

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert die CDU/CSU auf,  offenzulegen, wie die Verbesserung der ‚Mütterrenten’ finanziert werden soll.   Für die Angleichung der Kindererziehungszeiten für Geburten vor dem Jahr 1992 sind nach Berechnungen der Rentenversicherung 6,5 Milliarden Euro pro Jahr nötig. Bislang hat die Union nicht dargelegt, wie sie die Verbesserung der Renten finanzieren will.

Dazu sagte Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied, am Dienstag in Berlin:

„Die CDU/CSU kann nicht glaubhaft bessere Renten versprechen, wenn sie gleichzeitig den Rentenbeitrag senkt und den Bundeszuschuss kürzt. Bessere Rentenleistungen sind bitter nötig, müssen aber sauber finanziert werden. Das geht nur, wenn der Rentenbeitrag nicht noch weiter gesenkt wird. Ohne eine belastbare Aussage zur Finanzierung der Mütterrenten grenzt das Versprechen für höhere Mütterrenten an offenen Wahlbetrug.

Die Angleichung der Kindererziehungszeiten führt unmittelbar zu zusätzlichen Ausgaben in Höhe von 6,5 Milliarden Euro jährlich. Wenn die Finanzierung der Mütterrenten der Rentenversicherung aufgebürdet werden sollte, würden die Rücklagen, die Ende 2013 voraussichtlich bei ca. 31 Milliarden liegen werden, ins Bodenlose abstürzen und innerhalb von drei Jahren völlig aufgezehrt werden. Dies gilt sogar dann, wenn die nächste Bundesregierung auf die rechnerisch mögliche Beitragssenkung auf 18,4 Prozent im nächsten Jahr verzichtet.

Wir fordern deshalb nachdrücklich, gesamtgesellschaftliche Mehrausgaben vollständig aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren. Gleichzeitig muss die Reserve der Rentenversicherung weiter ausgebaut werden, denn die Verbesserung der Mütterrenten reicht im Kampf gegen immer größer werdende Sicherungslücken und gegen Altersarmut bei weitem nicht aus. Nötig sind vor allem die Stabilisierung des Rentenniveaus und die spürbare Verbesserung der Erwerbsminderungsrente. Die Sicherung der künftigen Renten ist dringend notwendig und durch den Aufbau einer Demografie-Reserve auch möglich.

Nach Jahren der Beitragssenkungspolitik und dem Scheitern im Kampf gegen Altersarmut muss die CDU/CSU vor der Bundestagswahl Farbe bekennen. Wenn die Union tatsächlich die Rente verbessern will, muss sie auch den Rentenbeitrag mindestens stabilisieren und zusätzliche Steuermittel bereitstellen. Alles andere wäre eine Quadratur des Kreises oder eine Wahlkampflüge.“

Entwicklung der Nachhaltigkeitsreserve der Rentenversicherung beim Beitragssatz von 18,4 bzw. 18,9 % und zusätzlicher Finanzierung der „Mütterrenten“

 

Nachhaltigkeitsrücklage in Mrd. Euro bei Beitragssatz von 18,4 % ab 2014 (Schätzerkreis, Juni 2013; DGB-Berechnungen)

Geschätzte Nachhaltigkeitsrücklage in Mrd. Euro bei Beitragssatz von 18,9 % ab 2014 (Schätzerkreis, Juni 2013; DGB-Berechnungen)

 

ohne Mütterrente

mit Mütterrente

ohne Mütterrente

mit Mütterrente

2013

31,4

 

31,4

 

2014

28,5

22

34,5

28

2015

23,3

10,3

35,3

22,3

2016

15,5

-4

33,5

14

2017

8,2

-17,8

32,2

6,2


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