Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 099 - 27.05.2014

Bildungspaket von Bund und Ländern entpuppt sich als Mogelpackung

Anlässlich der Einigung von Bund und Ländern zur Finanzierung der Bildungsausgaben erklärte Elke Hannack, stellvertretende DGB-Vorsitzende, am Dienstag in Berlin:

„Das Bildungspaket von Bund und Ländern entpuppt sich mehr und mehr als Mogelpackung. Hier werden nicht sechs Milliarden zusätzlich in Bildung und Wissenschaft investiert, sondern in erster Linie Kosten der Länder an den Bund verschoben. Sei es bei der vollständigen Übernahme des BAföG durch den Bund oder einem höheren Anteil an der Umsatzsteuer für die Länder – der Bund verteilt Blankoschecks. Ob die Länder diese Entlastung wirklich für mehr Bildungsinvestitionen nutzen, steht in den Sternen. Außer vagen Absichtserklärungen gibt es hier keine verbindlichen und vor allem überprüfbaren Zusagen. Die chronische Unterfinanzierung des Bildungssystems bleibt bestehen. Bildungspolitik für eine Bildungsrepublik sieht anders aus!

Die Große Koalition lässt Studierende aus armen Familien weiter im Regen stehen. Die längst überfällige Reform des BAföG und die notwendige Erhöhung der Bedarfssätze und Freibeträge soll nun erst Ende 2016 erfolgen. Zu diesem Zeitpunkt haben die Studierenden sechs Nullrunden hinter sich. Mehr als ein halbes Jahrzehnt wurde dann das BAföG nicht den Lebenshaltungskosten angepasst. Das ist ein bildungspolitisches Armutszeugnis für die Große Koalition.

Ein erster Schritt in die richtige Richtung ist, dass die Regierung nun das Kooperationsverbot für die Hochschulen aufheben will. Damit wird ein Kardinalfehler der Föderalismusreform von 2006 zumindest in einem Punkt korrigiert. Die Länder sind jedoch mit dem Ausbau von guten Ganztagsschulen und der Umsetzung der Inklusion weiterhin finanziell komplett überfordert. Es bleibt daher notwendig, dass Bund und Länder auch bei der Förderung von Schulen zusammenarbeiten müssen. Das Kooperationsverbot muss für das gesamte Bildungswesen fallen.“


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