Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 223 - 14.12.2011

Vier-Punkte-Programm für einen Kurswechsel in Europa

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat zur Überwindung der Euro-Krise am Mittwoch ein Vier-Punkte-Programm vorgelegt. In dem Beschluss des DGB- Bundesvorstandes fordern die Gewerkschaften, die EZB zu einem Stabilitäts- und Rettungsanker umzugestalten, für eine verteilungsgerechte Fiskalpolitik zu sorgen, die Finanzmärkte wirksam zu regulieren und ein von Vermögenden finanziertes Zukunftsprogramm aufzulegen.

Der DGB kritisiert, dass den Ländern ein rigoroser Kurs von Lohn- und Sozialkürzungen aufgezwungen werde statt die wirklichen Krisenursachen zu beseitigen. Dazu sagte Claus Matecki, DGB-Vorstandsmitglied, am Mittwoch in Berlin: „Wohin dieser Kurs führt, hat sich in Griechenland gezeigt.

Dort bricht die Wirtschaftsleistung um fünf Prozent ein, die Arbeitslosigkeit erreicht Rekordhöhen. Nun droht öffentliche Armut in der gesamten Eurozone.

Die Leidtragenden sind die Beschäftigten, Rentner und sozial Schwachen.“

Mit dem verordneten Schrumpfkurs werde der ohnehin geschwächten Weltwirtschaft massiv Kaufkraft entzogen. Der Schuldenberg wachse statt zu schmelzen. Die Gewerkschaften plädieren deshalb für einen raschen Kurswechsel und fordern die Bundesregierung auf, die Schlüsselrolle der EZB als Kreditgeber letzter Instanz nicht länger zu blockieren.

Banklizenz und Kreditausfallversicherung

Der DGB schlägt vor, den Rettungsfonds (EFSF) zum einen mit einer Banklizenz auszustatten. So könne er sich wie jede andere Geschäftsbank bei der EZB refinanzieren. Dadurch könne der Rettungsfonds seine Kreditkapazität unbegrenzt ausweiten und notfalls unbegrenzt zu günstigen Bedingungen Staatsanleihen aufkaufen.

Um die verunsicherten Anleger zum Kauf von Staatsanleihen zu bewegen, solle der Rettungsfonds EFSF zum anderen zu einer Kreditausfallversicherung ausgebaut werden. Der DGB-Vorschlag sieht vor, dass die EFSF allen Anlegern eine kostenlose Kreditausfallversicherung anbietet, wenn sie zu demselben Zinssatz wie die EFSF Staatsanleihen aufkaufen. Der Rettungsfonds böte den Anlegern kostenlos hundertprozentige Sicherheit, im Gegenzug müssten die Anleger den festgesetzten niedrigen Zinssatz der EFSF akzeptieren. Dazu Claus Matecki: „Die verunsicherten Märkte müssen beruhigt, der Käuferstreik beendet und die Refinanzierung der Staatsdefizite zu volkswirtschaftlich vertretbaren Bedingungen sichergestellt werden.“

Mit der EFSF-Doppelfunktion als Bank und Kreditausfallversicherung entfalle das Risiko der Insolvenz eines Krisenlandes und damit des Ausfalls der Schulden fast vollständig. Der drohende Bankenkollaps wäre gebannt und die Stabilisierung der Eurozone würde das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Politik wiederherstellen.

Konjunktur- und verteilungsgerechte Fiskalpolitik

Aus Sicht des DGB ist eine intensivere und verbindlichere Koordination der nationalen Fiskalpolitiken erforderlich. Die Mitgliedstaaten müssten sich auf eine konjunktur- und verteilungsgerechte Konsolidierung der öffentlichen Haushalte verpflichten, insbesondere durch Steuermehreinnahmen auf hohe Einkommen und Vermögen. In Phasen guter und stabiler Konjunktur sollten die Staaten ihren öffentlichen Aufgaben durch Steuereinnahmen und nicht durch Verschuldung finanzieren.

Darüber hinaus sollten die Staaten sich verpflichten, ihre Wettbewerbsposition gegenüber anderen EU-Staaten nicht mittels Steuer-, Lohn-, Sozial- und Umweltdumping zu verbessern.

Wachstumsperspektive für Europa

Um aus der Krise herauszuwachsen und die wirtschaftlichen Ungleichgewichte zwischen den Mitgliedsstaaten zu reduzieren, fordert der DGB in seinem Beschluss ein umfassendes Zukunftsprogramm für Europa. „Es ist höchste Zeit, dass man den Euroländern, vor allem den Krisenländern, eine Wachstumsperspektive statt der kollektiven Schrumpfung anbietet.

Hier schlagen wir ein dauerhaft angelegtes umfangreiches Zukunftsprogramm vor, das über eine europäische Zukunftsanleihe finanziert wird und Zukunftsinvestitionen umfasst“, erklärte Claus Matecki.

Es müsse langfristig Investitionen in zukunftsfähige Industrien und Dienstleistungen ermöglichen, Bildung und ökologische Modernisierung fördern und den Entwicklungsrückstand in den peripheren Regionen Europas beseitigen. So könnten Millionen neue, sinnvolle und innovative Arbeitsplätze entstehen.

In Überschussländern wie Deutschland müsse die Binnennachfrage durch höhere Masseneinkommen und eine Stärkung öffentlicher Investitionen und Beschäftigung kräftig gesteigert werden.

Zur Finanzierung des Zukunftsprogramms will der DGB hohe Vermögen heranziehen. In Europa seien 2010 rund 27.000 Milliarden Euro Vermögen ver-waltet worden. Diese Vermögensschwemme gelte es zur mobilisieren für einen Zukunftsfonds, für dessen Finanzierung der DGB zwei Modelle vorschlägt.

Im ersten Modell würde das haftende Eigenkapital des Fonds durch ein einmaliges zinsloses Darlehen der Vermögenden finanziert. Wer mehr als 500.000 Euro (Ledige) bzw. eine Million Euro (Verheiratete) besitzt, solle dem Fonds ein zinsloses Darlehen in Höhe von drei Prozent seines Vermögens für eine Dauer von zehn Jahren gewähren.

Nach zehn Jahren werde das zinslose Darlehen den Darlehensgebern zurückgezahlt, es sei denn sie verzichten auf die Erstattung. Im Gegenzug könnten sie dies mit ihrer Steuerlast verrechnen. Während der zehn Jahre würde der Fonds aus den laufenden Einnahmen und Zinserträgen, die von der EZB kommen, einen stabilen Kapitalstock bilden, um auch nach zehn Jahren als erstklassiger Schuldner am Markt fungieren zu können.

Im zweiten alternativen Modell würde das haftende Eigenkapital des Fonds durch eine einmalige Vermögensabgabe der Reichen in gleicher Höhe finanziert.

Bei beiden Modellen würden die Vermögenden einen dreistelligen Milliardenbetrag für das europäische Gemeinwohl zur Verfügung stellen. Die Verwaltung des haftenden Kapitals solle durch die Europäische Investitionsbank erfolgen. Darüber hinaus fordert der DGB erneut die Einführung einer Finanztransaktionsteuer. So könnten die Verursacher der Krise auch an ihrer Bewältigung beteiligt werden.

Wirksame Regulierung der Finanzmärkte

Im vierten Punkt seines Beschlusses fordert der DGB, die Finanzmärkte wirksam zu regulieren. Dazu gehöre die Eindämmung volkswirtschaftlich schädlicher Geschäfte und Produkte ebenso wie die Überwindung der chronischen Unterkapitalisierung der europäischen Banken durch härtere Eigenkapitalvorschriften, die für alle Finanzinstitute gelten müssten.

Nach oben

Video

Text



Audio

RSS-Feed

Subscribe to RSS feed
Abonnieren Sie die Pressemeldungen des DGB-Bundesvorstandes.
Kon­takt Pres­se­stel­le
DGB-Bundesvorstand Abteilung Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit Henriette-Herz-Platz 2 10178 Berlin Telefon:030.24 060-211 Telefax:030.24 060-324
weiterlesen …

Pres­se­fo­tos
Hier finden Sie die aktuellen Pressefotos des Geschäfts­führenden DGB-Bundes­vorstandes zum Download. Abdruck in Printmedien und Veröffentlichung im Internet ist im Rahmen der redaktionellen Berichterstattung mit Quellennachweis frei.
zur Webseite …