Deutscher Gewerkschaftsbund

DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki kritisiert die von Wahlkampftaktik bestimmte Bundestagsdebatte um Finanzhilfen für Griechenland:

„Es kann nicht sein, dass Landtagswahlen über das Schicksal der Eurozone mitentscheiden. Griechenland braucht das Hilfspaket sofort – und ohne Hintertüren.“

Claus Matecki kritisiert, dass die schwarz-gelbe Regierung angesichts der dramatischen Spekulationen gegen Euro-Länder immer noch keine Bereitschaft zeige, neue Regeln für die Finanzmärkte zu beschließen: „Angela Merkel ist offensichtlich nicht bereit, die Politik aus der Geiselhaft der Finanzmärkte zu befreien.“

Zur Lösung der Krise der Eurozone sind Finanzhilfen für kriselnde Mitgliedsstaaten nicht ausreichend. „Wir müssen den Spekulanten endlich die Geschäftsmodelle zerschlagen. Jede Woche, die die Politik nicht handelt, kostet uns Milliarden. Die Staatsfinanzen der Euro-Länder müssen von den Kapitalmärkten entkoppelt werden. Deswegen brauchen wir eine “Europäische Bank für öffentliche Anleihen“, die Staatsanleihen aufkauft und dafür EZB-Geld niedrig verzinst an die Mitgliedstaaten weiterreicht“, sagte Matecki. Die privaten Rating-Agenturen müssen entmachtet werden. Der Markt für Kreditausfallversicherungen (CDS) muss geschlossen werden.

Darüber hinaus forderte Claus Matecki erneut eine Finanztransaktionssteuer. „Natürlich wird das alles den Märkten nicht gefallen. Aber wer sind „die Märkte“? Wenn die Politik weiterhin nur die Ohren aufstellt, als sei der Kapitalmarkt das Orakel von Delphi, dann verliert sie jede Glaubwürdigkeit.“

Claus Matecki kritisierte, dass die Finanzhilfen für Athen an ein ökonomisch unsinniges und sozial ungerechtes Sparprogramm geknüpft werden. Das 30 Milliarden Euro schwere Sparpaket werde die griechische Volkswirtschaft in eine tiefe und lang anhaltende Rezession stürzen. Wachstum und Steuern werden sinken, Arbeitslosigkeit und Schulden werden steigen.

„Wieso sollen wieder Arbeitnehmerinnen und Arbeitsnehmer, Arbeitslose und Rentner mit Lohnkürzungen, Einschnitten bei Renten und Sozialleistungen für die Krise zahlen? Die Anhebung der Mehrwertsteuer trifft ebenfalls die Arbeitnehmer. Es sind keine sozial ausgewogenen Maßnahmen. Schon heute muss jeder fünfte Grieche mit einem Jahreinkommen unter 7200 Euro auskommen. Dort noch weiter zu kürzen, ist unsozial und zudem ökonomisch unsinnig.“ Die Kürzungsorgie würde die griechische Volkswirtschaft noch tiefer in die Rezession stürzen.