Deutscher Gewerkschaftsbund

Nach der heutigen Anhörung zur Petition das Aktionsbündnisses "Köpfe gegen Kopfpauschale": UnterstützerInnen des Bündnisses protestieren vor dem Marie-Elisabeth-Lüders-Haus für mehr Solidarität im Gesundheitswesen. DGB

Anlässlich der Anhörung zur Petition des Aktionsbündnisses ‚Köpfe gegen Kopfpauschale’ im Deutschen Bundestag, sagte Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied, am Montag in Berlin:

"Der Protest gegen die unsoziale Kopfpauschale ist quicklebendig und wird weitergehen, bis wir sie gekippt haben. Obwohl die Kopfpauschale aufgrund der deftigen Beitragserhöhung für die Versicherten noch nicht spürbar ist, haben sich bis heute knapp 150.000 Bürgerinnen und Bürger an der Petition beteiligt und für die bislang zweitgrößte Petition aller Zeiten gesorgt.

Die Bundesregierung sollte den Protest nicht unterschätzen und diese Petition nicht übergehen. Wenn in den nächsten Jahren neue Defizite entstehen, werden die Krankenkassen flächendeckend gezwungen sein, Kopfpauschalen einzutreiben. Die überwältigende Mehrheit der 70 Millionen Versicherten wird dann ohne jeden Ausgleich deutlich mehr belastet. Besonders hart getroffen werden Geringverdienende sowie Rentnerinnen und Rentner. Damit wird die Solidarität auf den Kopf gestellt.

Die Kopfpauschale wird außerdem dazu führen, dass sich der Kassenwettbewerb nur noch darum dreht, einkommensunabhängige Zusatzbeiträge zu vermeiden. Krankenkassen mit ungünstigen Rahmenbedingungen werden dadurch völlig ohne Not an den Rand der Existenz gedrängt und tausende von Arbeitsplätzen in Gefahr gebracht. Auch dies ist völlig unsolidarisch.

Das Bündnis ‚Köpfe gegen Kopfpauschale’ wird seinen Protest und die Unterschriftenaktion fortsetzen. Das Ziel ist, die Bürgerinnen und Bürger über die katastrophalen Folgen der unsozialen Kopfpauschale aufzuklären, den Protest zu bündeln und für die solidarische Bürgerversicherung zu werben. Wenn die Kopfpauschalen kommen, wird die Bundesregierung ihr blaues Wunder erleben. Wir fordern weiter, die Kopfpauschale zurückzuziehen, bevor es zu spät ist und stattdessen gerechte Reformen einzuleiten.“