Deutscher Gewerkschaftsbund

Zur Beurteilung nationaler Budgetpläne der EU-Staaten durch die EU-Kommission sagte Claus Matecki, DGB-Vorstandsmitglied, am Mittwoch in Berlin:

„Die Europäische Kommission setzt trotz der katastrophalen Folgen der rigorosen Sparmaßnahmen darauf, den Gürtel noch enger zu schnallen. Anstatt die Krise weiter zu verschärfen, muss nun endlich ein sozial und ökonomisch notwendiger Kurswechsel eingeleitet werden.

Zum einen wird mit den Sparvorgaben der Handlungsrahmen gesetzt, doch mit den fatalen Folgen dieser Austeritätspolitik werden Länder oder Regionen wie Spanien allein gelassen. Das muss sich ändern. Vor allem den Krisenländern muss mehr Zeit gegeben werden, damit sie Luft zum Atmen bekommen. Erst in einem Aufschwung können sie ihre Haushalte konsolidieren. Doch weder die Krisenländer noch der Markt können aus eigener Kraft ein robustes Wachstum hervorbringen. Daher ist es erforderlich, die Wachstumskräfte mit einem europaweiten konzertierten Investitions- und Konjunkturprogramm zu reaktivieren.

Das Wachstum muss politisch initiiert, die Arbeitslosigkeit – vor allem die Jugendarbeitslosigkeit – politisch bekämpft werden. Dafür liefert die Kommission keine Antworten. Selbst bei einer Bankenkrise wie in Spanien nimmt die Kommission die betroffenen Regionen und öffentlichen Körperschaften in die Pflicht.

Dabei liegt hier eine Lösung auf der Hand: Der Rettungsfonds mit einer Banklizenz kann mit der EZB im Rücken die angeschlagenen Banken gegen den Erwerb von Eigentumsrechten rekapitalisieren und für das Vertrauen im spanischen Bankensektor sorgen. So könnte auf einen Schlag der ‚run’ auf die Banken gestoppt und für Ruhe gesorgt werden. Doch die Kommission begnügt sich mit dem Hinweis, die Regionen des Landes müssten ihre Budgets in Ordnung bringen. Das ist eine Bankrotterklärung. So muss sich jedes Land in seinem Bemühen um die Krisenbekämpfung alleine fühlen. Gleichzeitig dürfen sie die Sparvorgaben der Kommission jedoch nicht ignorieren.

Auch der heutige Tag ist ein schwarzer Tag im Krisenmanagement der Kommission, der Troika und der Bundeskanzlerin. So lassen Wachstum und damit Beschäftigung sowie Steuereinnahmen und Schuldenabbau weiter auf sich warten. Und die Krise verschärft sich mehr und mehr zu Lasten von Millionen arbeitender und sozial benachteiligter Menschen.“