Deutscher Gewerkschaftsbund

Anlässlich des Finanzministertreffens in Brüssel forderte DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki am Mittwoch in Berlin eine entschieden strengere Regulierung der Finanzmärkte, um künftige Verwerfungen auf dem europäischen Finanzmarkt endlich beenden zu können.

Die Vorschläge der Europäischen Kommission zur Finanzaufsicht in Europa beruhen auf einer falschen Analyse der gegenwärtigen Krise und sind als Antwort auf grundsätzliche Fehlentwicklungen unzureichend. Es geht nicht darum die Wettgeschäfte zu beaufsichtigen, sondern die volkswirtschaftlich schädlichen Wettgeschäfte zu untersagen. Aber auch die üblichen Kreditgeschäfte unterliegen Risiken, die dann die Solidität der Bilanz der Banken und damit das Finanzsystem gefährden. Um erneute Fehlentwicklungen zu verhindern, brauchen wir eine funktionsfähige, schlagkräftige europäische Aufsichtsbehörde mit umfassenden Regulierungsbefugnissen. Diese Behörde sollte rechtlich in die Lage versetzt werden, regelmäßig Einsicht in die Bücher von Banken, Versicherungen und Finanzinstituten zu bekommen.

Die von der Kommission vorgeschlagene Aufsichtsbehörde ist aufgrund ihrer dezentralen Struktur reaktionsschwach. Das Hauptproblem ist aber, dass es ihr grundsätzlich an Durchsetzungsmöglichkeiten fehlt. Dadurch erzeugt die Aufsichtsbehörde nur eine Scheinsicherheit, die das Risiko künftiger Verwerfungen sogar erhöht. Denn es besteht die Gefahr, dass sich Anleger auf eine Behörde verlassen, die kaum gegen Risiken vorgehen kann.

Zudem kritisiert der DGB die Pläne der Kommission zu Ausstiegsoptionen aus den Konjunkturprogrammen. Es ist jetzt absolut verfrüht, 2011 als Termin für den Abbau der Neuverschuldung festzulegen.

Zwar hellt sich der Konjunkturhimmel über Europa dank der Konjunkturmaßnahmen wieder etwas auf. Dennoch ist das Wirtschaftswachstum nicht selbsttragend. Es ist nach wie vor geboten, die Wirtschaft zu stabilisieren und Beschäftigung zu sichern notfalls mit weiterer Neuverschuldung. In der Krise wird jeder Versuch einer Haushaltskonsolidierung fehlschlagen. Die Neuverschuldung in Deutschland und Frankreich bis 2013 unter die erlaubte Marke von drei Prozent des BIP zu bringen, könnte das Wachstum in Europa sogar gefährden.