Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 004 - 19.01.2018
Pressemitteilung

Regierung muss den Zusammenhalt in der Gesellschaft stärken

Der Geschäftsführende DGB-Bundesvorstand hat am Freitag in Berlin die politischen Schwerpunkte für das Jahr 2018 vorgestellt und die Ergebnisse der Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD bewertet.

Im Zentrum steht für den DGB dieses Jahr der 21. Ordentliche Bundeskongress (OBK), der vom 13. bis 17. Mai in Berlin stattfindet. „Ich freue mich, dass Elke Hannack, Annelie Buntenbach, Stefan Körzell und ich als Mitglieder des geschäftsführenden Bundesvorstandes erneut für diese Aufgaben nominiert worden sind“, sagte der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann. Der OBK sei der zentrale Ort für die 400 Delegierten zu diskutieren, wie Gewerkschaften in der Digitalisierung und Globalisierung die Interessen der Beschäftigten durchsetzen können. „Dabei muss der Mensch in den Mittelpunkt gestellt werden, der gesellschaftliche Zusammenhalt gestärkt und die Wohlstandsgewinne endlich wieder fair verteilt werden.“ Der Kongress stehe daher unter dem Motto „Solidarität Vielfalt Gerechtigkeit“, ebenso die Demonstrationen am 1. Mai.

Trotz eines leichten Mitgliederrückgangs seien die Gewerkschaften immer noch „die größte zivilgesellschaftliche Organisation in Deutschland, und die, die sich in Tausenden Betrieben für die Rechte der Beschäftigten einsetzt“, sagte Hoffmann. Die Zahl der Mitglieder liegt Ende 2017 bei rund 5,995 Millionen und damit rund 52.000 unter der Vorjahreszahl. „Weiterhin treten rund 850 Beschäftigte jeden Tag in eine Gewerkschaft ein“, betonte Hoffmann.

Das Sondierungsergebnis von Union und SPD bewertete der DGB-Vorsitzende als „gute Grundlage für Koalitionsverhandlungen“. In dem Ergebnis fänden sich zahlreiche Forderungen der Gewerkschaften wieder, wie die Stabilisierung des gesetzlichen Rentenniveaus, Investitionen in Bildung, die paritätische Finanzierung der Krankenversicherung und Vorschläge für ein sozialeres Europa. „Die Regierung muss den Zusammenhalt der Gesellschaft stärken – das muss die grundsätzliche Leitlinie sein.“ Zugleich muss die Chance für einen grundlegenden Politikwechsel in Europa genutzt werden. Die Gewerkschaften sehen allerdings auch Schwachstellen. Dazu gehört das Thema sachgrundlose Befristung und die Ausweitung der Midijobs. „Die Kanzlerin hat zudem mehrfach in der vergangenen Legislaturperiode den Wert der Tarifbindung betont. Tarifverträge bedeuten Sicherheit für die Beschäftigten, mehr Urlaub, mehr Geld und bessere Arbeitsbedingungen – und sie machen die Wirtschaft krisenfest. Diese Wertschätzung findet sich aber nur in einem Nebensatz im Ergebnis. Da erwarten wir deutlich mehr“, sagte Hoffmann. Die Gewerkschaften würden den weiteren Prozess „kritisch und konstruktiv begleiten“.

Elke Hannack, stellvertretende DGB-Vorsitzende, betonte: „Für das Recht auf befristete Teilzeit haben die Gewerkschaften sich lange eingesetzt. Wir begrüßen, dass es sich nun im Sondierungsergebnis wiederfindet – wenn auch nur eingeschränkt. Damit bleiben zwar viele Frauen in Deutschland außen vor, aber es ist ein erster Schritt.“ Gute Ansätze gebe es bei der Aufwertung frauendominierter Dienstleistungsberufe, z.B. die bundeseinheitlichen Ausbildungsstandards und die  Ausbildungsvergütung. Hannack begrüßte ebenfalls, dass die Sondierer eine Bildungsoffensive starten wollen, in der Bund und Länder gemeinsam mehr in Schulen und in berufliche Schulen investieren. „Dass Bund und Länder in einem neuen nationalen Bildungsrat gemeinsam an einer Bildungsstrategie arbeiten können, sehen wir positiv.“ Die Sozialpartner sollten dort mit Sitz und Stimmberechtigung vertreten sein. Erfreulich sei, dass das Kooperationsverbot im Grundgesetz deutlich gelockert werden soll. „Wir werden genau beobachten, wie dieses Vorhaben finanziell unterlegt wird.“

Stefan Körzell, DGB-Vorstandsmitglied, forderte mehr öffentliche Investitionen. Allein der kommunale Investitionsstau betrage rund 126 Milliarden Euro, für die nachholende Sanierung der Verkehrsinfrastruktur seien weitere 45 Milliarden Euro notwendig.  Zudem stehe Deutschland mit der Digitalisierung und der Energiewende vor enormen Herausforderungen. „Zwar sind im Sondierungsergebnis Investitionen festgehalten. Gleichzeitig wird aber an der schwarzen Null festgehalten. Das ist nicht zielführend. Umso wichtiger ist es, dass in Koalitionsverhandlungen über die Finanzierung der Vorschläge gesprochen wird. Das gilt auch und besonders für den Wohnungsmarkt.“ Die angespannte Lage dort sei eines der drängendsten sozialen Probleme der nächsten Jahre. „Wir brauchen deutlich mehr Investitionen in den bezahlbaren Wohnraum, eine funktionierende Mietpreisbremse, längere Bemessungszeiträume bei den Mietspiegeln und Wohngelderhöhungen. Hier sind neben dem Bund vor allem die Länder in der Pflicht.“

Dringend notwendig sei ein langfristig abgesichertes, stabiles gesetzliches Rentenniveau, das wieder eine deutliche Tendenz nach oben aufweist, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. „In den Sondierungen wurden erste gute Schritte vereinbart. Darüber hinaus sind konkrete Maßnahmen zum Schutz vor Altersarmut und bei Erwerbsminderung nötig. Dabei gilt: Gesamtgesellschaftliche Aufgaben, wie z.B. die Mütterrente, müssen aus Steuermitteln bezahlt werden, nicht aus der Beitragskasse. Die Beitragsmittel brauchen wir für bessere Leistungen!“ Buntenbach forderte die Parteien auf, die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung zu thematisieren. Beschäftigte wollten Entscheidungsfreiheit und Planungssicherheit. Dem stehe entgegen, dass mittlerweile 42 Prozent aller neu abgeschlossenen Arbeitsverträge befristet seien. „Sachgrundlos befristete Jobs sind nichts anderes als verlängerte Probezeiten. Dazu findet sich leider nichts im Sondierungspapier – wir können nicht nachvollziehen, dass die Union in ihrem Wahlprogramm den Missbrauch von Befristungen kritisiert, sich dann aber nicht für dessen Bekämpfung einsetzt. Die neue Bundesregierung muss diese unsägliche Praxis beenden: Befristungen ohne sachlichen Grund gehören abgeschafft, prekäre Beschäftigungsverhältnisse müssen eingedämmt werden.“


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