Deutscher Gewerkschaftsbund

Der DGB begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum sogenannten OMT-Programm der EZB. DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell sagte am Dienstag in Berlin:

„Mario Draghis Ankündigung, unbegrenzt Staatsanleihen aufzukaufen, ist es zu verdanken, dass die Eurokrise nicht noch weiter eskaliert ist. Die EZB ist damit ihrer Aufgabe gerecht geworden, den Währungsraum zu stabilisieren. Grundsätzlich muss die Zentralbank in der Lage sein, als Gläubiger der letzten Instanz für Staaten zu handeln.

Die Geldpolitik kann aber nicht dauerhaft die Fehler anderer ausbügeln. Damit die EZB den extrem expansiven Kurs wieder verlassen kann, muss endlich auch die Fiskalpolitik aktiv werden: Nur ein Ende des schädlichen Kürzungskurses und eine großangelegte öffentliche Investitionsoffensive können dem Wachstum in den Eurostaaten auf die Sprünge helfen. Dann sprudeln in den Krisenländern auch wieder die Steuereinnahmen und eine reguläre Staatsfinanzierung an den Finanzmärkten wird für alle Länder wieder möglich.“