Deutscher Gewerkschaftsbund

Die Debatte um die Zuschussrente lenkt davon ab, dass die Altersarmut künftig bis weit in die Mittelschicht reichen wird, schreibt DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Es widerspräche jeglicher Vernunft, würde die Bundesregierung wie geplant die Rentenbeiträge senken.

Von Annelie Buntenbach

Die Debatte um die Zuschussrente lenkt davon ab, dass die Altersarmut künftig bis weit in die Mittelschicht reichen wird. Natürlich braucht es auch spezielle - am besten präventive - Programme für besondere Risikogruppen wie erwerbsgeminderte Menschen oder Geringverdiener. Wenn aber die Bundesarbeitsministerin das sinkende Rentenniveau zum Hauptgrund für künftige Altersarmut erklärt und auch die Kanzlerin erkannt hat, dass die Zuschussrente nur einen kleinen Teil des Problems löst, muss die Bundesregierung auch die Konsequenzen ziehen und das Rentenniveau für die Jugend sichern. Ansonsten hat diese Regierung ein massives Vermittlungsproblem. Wenn das Rentenniveau weiter absinkt, zieht es auch alles Andere, wie die Erwerbsminderungsrente für gesundheitlich beeinträchtigte Menschen oder die familienpolitischen Leistungen, mit in den Keller. Damit würde die Ministerin ihren eigenen Ankündigungen selbst widersprechen.

Wenn Frau von der Leyen nun endlich gegen Altersarmut ,aufstehen' will, stellt sich die Frage, warum die Bundesregierung ein ganzes Jahr geschlafen hat. Es wäre fatal, wenn bis zum Ende des Jahres weiter nichts Sinnvolles geschieht und dann auch noch die Beiträge gesenkt werden.

Mit der geplanten Beitragssatzsenkung würde die Koalition das sinkende Rentenniveau praktisch in Stein meißeln. Die Bundesregierung hat jetzt die Möglichkeit, der Jugend eine bessere Aussicht für ihre Alterssicherung zu verschaffen. Diese Chance darf sie nicht verspielen, denn bei einer Beitragssenkung wären die Reserven in wenigen Jahren aufgebraucht und die Spielräume für ein anständiges Rentenniveau dahin. Wenn das abgesenkte Rentenniveau schon heute gelten würde, hätten Durchschnittsverdiener 158 Euro weniger Rente im Monat. Die durchschnittliche Rente von Männern lag beim Rentenzugang 2011 bei 867 Euro.

Es widerspricht jeglicher Vernunft, die Reserven der Rentenversicherung praktisch aufzulösen, statt die Milliarden gegen die Altersarmut einzusetzen. Die Erkenntnis der Ministerin, dass jedes Jahr Nichtstun den jungen Generationen Milliarden in der Altersarmut kosten wird, darf nicht folgenlos bleiben und gilt vor allem für das Rentenniveau.

Es ist das Gebot der Stunde, die Reserven auszubauen, um zumindest das Rentenniveau für die Zukunft zu sichern. Dies ist auch im Rahmen der Regierungspläne finanzierbar, das heißt, ohne dass die Beiträge bis 2030 über 22 Prozent steigen müssten. Die geplante Begrenzung des Beitragssatzes auf 22 Prozent hat als Begründung für das sinkende Rentenniveau ausgedient, genauso wie die Privatvorsorge, die diese eklatanten Lücken überhaupt nicht ausgleichen kann.

Wir fordern die Bundesregierung nachdrücklich auf, auf die Beitragssatzsenkung zu verzichten.