Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 041 - 12.03.2014

Haushalt 2014: Bundesregierung muss notwendige Zukunftsinvestitionen tätigen

Zur heutigen Verabschiedung des Bundeshaushalts 2014 im Kabinett erklärte Reiner Hoffmann, DGB-Vorstandsmitglied, am Mittwoch in Berlin:

„Hinter Deutschland liegt ein ganzes Jahrzehnt, in dem das öffentliche Vermögen ununterbrochen geschwunden ist und der öffentliche Personalbestand drastisch reduziert wurde. Schulen, Verkehrswege und Pflegeeinrichtungen befinden sich in einem beklagenswerten Zustand. Die Gewerkschaften erwarten von der Bundesregierung, dass die notwendigen Zukunftsinvestitionen jetzt in Angriff genommen und nicht weiter hinaus gezögert werden.

Wir kritisieren scharf, dass der Schuldenbremse Vorrang vor dem gleichfalls mit Verfassungsrang versehenen Sozialstaatsgebot und der vom Grundgesetz geforderten Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse eingeräumt wird. Aber genau dies tut die schwarz-rote Bundesregierung: Einseitig wird dem Schuldenabbau zu Lasten der Allgemeinheit das Wort geredet.

Nur um einen weiteren Werteverlust wettzumachen, müssten alleine rund sechs Milliarden Euro pro Jahr mehr ausgegeben werden, als es die Planung der Regierung vorsieht. Und selbst das, was sich die Bundesregierung an Ausgaben vorgenommen hat, ist ungerecht und nicht nachhaltig finanziert. Sozialkassen sind nicht der Sparstrumpf der Nation und dürfen nicht zweckentfremdet geplündert werden. 

Wer ernsthaft Schulden abbauen, Versäumnisse der Vergangenheit wettmachen und zugleich Zukunftsaufgaben stemmen will, kommt nicht daran vorbei, die wirklich Reichen und Vermögenden stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens heranzuziehen. Hierfür ist die vollständige Steuerfreiheit auf große Vermögen endlich zu beenden und die Erbschaftsteuer mit dem Ziel der Einnahmensteigerung grundlegend zu reformieren. Die Privilegierung von Kapitaleinkünften gegenüber Einkommen aus geleisteter Arbeit muss beendet werden. Zu diesem Zweck sollten Dividenden wieder mit dem persönlichen Steuersatz besteuert werden und der Einkommensteuertarif oberhalb des Grundfreibetrags abgeflacht werden, um die Wirkung der kalten Progression zu entschärfen.“


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