Deutscher Gewerkschaftsbund

Die Verkehrsministerkonferenz wird heute über den Vorschlag der Bund-Länder-Kommission „Nachhaltige Verkehrsinfrastrukturfinanzierung“ um den früheren Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig beraten. Hierzu erklärte Dietmar Hexel, DGB-Vorstandsmitglied, am Mittwoch in Berlin:

„Der DGB fordert die Verkehrsministerkonferenz auf, dem Beschlussvorschlag der Bodewig-Kommission möglichst einstimmig zuzustimmen. Das Konzept zur Finanzierung der Verkehrswege muss in den nächsten Koalitionsvertrag. Der DGB fordert eine Investitionsoffensive für Verkehrsinfrastruktur. Auch die Bund-Länder-Kommission unter der Leitung des ehemaligen Bundesverkehrsministers Kurt Bodewig kommt zu dem Ergebnis, dass 7,2 Milliarden Euro pro Jahr für Verkehrswege mehr nur eine Untergrenze darstellt.

Der DGB lehnt eine Straßenbenutzungsgebühr für PKW aus grundsätzlichen Erwägungen ab. Eine Vignettenlösung würde Wenigfahrer und Menschen mit geringem Einkommen benachteiligen. Eine fahrleistungsabhängige Alternative wäre kostenintensiv und ist aus Datenschutzgründen abzulehnen. Vorrangig gilt es nach unserer Auffassung, die Steuereinnahmen der öffentlichen Hand nachhaltig und sozial gerecht zu verbessern, um damit unter anderem Verkehrsinfrastrukturinvestitionen zu finanzieren. Wir sehen den Staat in der Pflicht, die Verkehrsinfrastruktur als Teil der Daseinsvorsorge bereitzustellen und zu pflegen.“

Hintergrund:

Das DGB-Positionspapier „Moderne Verkehrswege – eine Grundlage für wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, Lebensqualität, adäquate Mobilität sowie Umwelt- und Klimaschutz“ finden Sie hier.