Deutscher Gewerkschaftsbund

Als „wenig überraschend, aber Besorgnis erregend“ bezeichnete DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki am Donnerstag in Berlin die sich abzeichnenden Prognosen der Steuerschätzer und forderte u.a. die Stärkung der Staatseinnahmen über höhere Steuern auf hohe Einkommen und Kapitalerträge.

Die erwarteten Steuerausfälle zwängen die Kommunen endgültig in die Knie: „Sie können sich nicht mehr demokratisch selbst verwalten, sondern sind abhängig von den jeweiligen Aufsichtsbehörden der Länder“, sagte Matecki. „Damit wird das verfassungsmäßige Recht auf kommunale Selbstverwaltung mit Füßen getreten.“

Für viele Kommunen sei es völlig aussichtslos, sich aus eigener Kraft aus der Verschuldungsspirale zu befreien, unterstrich Matecki. „Sie müssen von Bund und Ländern entschuldet werden und gleichzeitig ist es unabdingbar, die Einnahmen des Staates und der Kommunen zu erhöhen. Sonst stehen die BürgerInnen in zehn Jahren vor noch maroderen Schulen und Krankenhäusern, sonst werden Kinder und Jugendliche noch weniger gefördert – kurz: die Leidtragenden werden diejenigen sein, die sich Bildung und Gesundheit nicht privat ,kaufen’ können.“

Es gehe deshalb nicht nur darum, den Staat und die Kommunen vor den Steuerplänen der FDP zu retten – wozu die WählerInnen am Sonntag in NRW einen Beitrag leisten können. Es komme jetzt auf ein grundsätzliches Umsteuern an, betonte Matecki und nannte die dafür wichtigen Maßnahmen: „Die Steuern auf hohe Einkommen und Vermögen müssen angehoben werden, die ärmsten Kommunen brauchen Altschuldenhilfen und es muss eine Abkehr geben vom Kreditfinanzierungsverbot, also der so genannten Schuldenbremse.“ Weitere Schritte seien die Einführung einer Finanztransaktionssteuer und für die Kommunen eine ausgebaute Gewerbesteuer in Richtung Gemeindewirtschaftsteuer.

„Die Politik sollte sich auf den Kooperationsgedanken im Föderalismus besinnen“, mahnte Matecki. „Statt die Konkurrenz zu verstärken, sollte jeder erkennen, dass man die gemeinschaftlich zu erfüllenden Aufgaben nur in vernünftiger Zusammenarbeit wuppen kann."