Deutscher Gewerkschaftsbund

Mit dem Weißbuch Sicherheitspolitik und damit auch mit dem Einsatz der Bundeswehr im Innern beschäftigt sich morgen der Verteidigungsausschuss des Bundesrates. Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack sagte dazu am Mittwoch in Berlin:

„Es kann und darf nicht sein, dass der über viele Jahre betriebene unverantwortliche Personalabbau bei der Polizei nun durch den erleichterten Einsatz der Bundeswehr im Innern ausgeglichen werden soll. Rund 16.000 Polizeistellen wurden in den letzten 20 Jahren abgebaut. Auch wenn Bundes- und Landespolizeien inzwischen wieder verstärkt werden: Es ist höchste Zeit für eine andere, für eine nachhaltige Personalpolitik der Dienstherren. Wir brauchen regelmäßige Personalbedarfsanalysen und rechtzeitig stattfindende Einstellungsverfahren, die auch den Vorlauf von längeren Ausbildungszeiten berücksichtigen.

Wer einen sicheren Staat im Inneren will, muss dafür Sorge tragen, dass die Polizei handlungsfähig ist. Die Politik muss endlich erkennen, dass ein stetes Unsicherheitsgefühl der Bevölkerung mit dazu beiträgt, dass rechtspopulistische Propaganda in Deutschland auf einen fruchtbaren Nährboden fällt.

Der Einsatz der Bundeswehr zur Terrorbekämpfung ist keine Option für den DGB. Wir warnen davor, die im Grundgesetz festgeschriebene strikte Trennung von militärischen und polizeilichen Aufgaben aufzuweichen. Sie ist eine Konsequenz aus den Erfahrungen des Nationalsozialismus und des zweiten Weltkriegs. Keinesfalls erlaubt diese Regelung, dass Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten polizeiliche Aufgaben wie das Auflösen von Demonstrationen oder die Prävention von Straftaten übernehmen. Solche Aufgaben obliegen den Polizeibeamtinnen und -beamten, die in erster Linie darauf trainiert sind, auch gefährlichste Straftäter festzunehmen. Ebenso ist die Verhütung von Straftaten eine staatliche Aufgabe, die der Polizei und nicht der Bundeswehr übertragen wurde. An dieser Aufgabenzuweisung muss festgehalten werden.“

Der DGB-Bundesvorstand hat bereits im Juli 2016 einen Beschluss zum Weißbuch Sicherheitspolitik gefasst.