Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 027 - 03.03.2011

DGB legt Konzept für Bürgerversicherung Pflege vor

In seinem heute in Berlin vorgestellten Reformkonzept für die Pflegeversicherung schlägt der DGB-Bundesvorstand eine ‚Bürgerversicherung Pflege’ vor.

„Der steigende Pflegebedarf ruft nach einer solidarischen Antwort, damit Pflegebedürftige und Pflegekräfte sowie Beitragszahler und Kommunen vor Überlastungen geschützt werden“, sagte Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied, am Donnerstag in Berlin. Der DGB schlägt deshalb vor, die Pflegeversicherung zu einer ‚Bürgerversicherung Pflege’ auszubauen, um den erforderlichen Pflegebedarf solidarisch zu finanzieren und die Belastungen der Beitragszahler langfristig in engen Grenzen zu halten.

Nach DGB-Berechnungen müsste der Beitragssatz ohne eine Finanzreform bereits im Jahr 2014 auf 2,8 Prozentpunkte angehoben werden, um den steigenden Pflegebedarf, die notwendige Dynamisierung der Pflegeleistungen sowie die Berücksichtigung von Demenzkranken zu finanzieren. Durch den DGB-Vorschlag für eine ‚Bürgerversicherung Pflege’ kann der nötige Beitragsanstieg aber bis zum Jahr 2030 auf 2,45 Prozentpunkte begrenzt werden. „Durch die ‚Bürgerversicherung Pflege’ liegt der Beitragssatz im Jahr 2030 sogar unter der Regierungsprognose mit dem Unterschied, dass die Verbesserung der Pflegeleistungen langfristig gewährleistet ist“, so Annelie Buntenbach.

Eckpfeiler des DGB-Konzepts zur ‚Bürgerversicherung Pflege’ sind die Einbeziehung der Privaten Pflegeversicherung in einen Finanzausgleich, die Berücksichtigung von Kapitaleinkünften, eine Anpassung der Beitragsbemessungsgrenze sowie die Steuerfinanzierung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige.

Annelie Buntenbach warnte die Koalition davor, den Pflegebedarf künstlich klein zu rechnen, um den Versicherten eine neue Belastungswelle häppchenweise zu präsentieren. „Wenn die Bundesregierung den künftigen Pflegebedarf nicht ausreichend berücksichtigt, wird die Sozialhilfe-Abhängigkeit im Pflegefall wieder zunehmen. Dann droht auch den Kommunen eine neue Belastungswelle. Ziel der anstehenden Pflegereform muss sein, einen solchen Pflege-Kollaps zu vermeiden“, erklärte das DGB- Vorstandsmitglied. Das Bundesgesundheitsministerium geht von einer Beitragssatzerhöhung auf 2,1 Prozentpunkte im Jahr 2014 und 2,5 Prozentpunkte in 2030 aus.

Die Pläne der Koalition für eine private Zusatzversicherung lehnt der DGB als unsinnig und in höchstem Maße sozial ungerecht ab. „70 Millionen Versicherten eine private Zusatzversicherung aufzuzwingen, die den individuellen und den allgemeinen Pflegebedarf nicht einmal im Ansatz decken kann, wäre Betrug am Bürger“, erklärte Annelie Buntenbach. Auch die Einführung einer Kopfpauschale in der Pflege lehnt der DGB ab. „Es wäre ein Affront, wenn die Koalition nach der Gesundheitsreform den Arbeitgeberanteil auch in der Pflegeversicherung einfrieren und die Belastungen erneut allein auf die Versicherten abwälzen würde“.


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