Deutscher Gewerkschaftsbund

Anlässlich der jüngsten Wachstumsprognosen der führenden Wirtschaftsinstitute warnte DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki am Donnerstag in Berlin vor verfrühter Euphorie und mahnte die Stärkung der Binnenkonjunktur an.

„Das prognostizierte Wirtschaftswachstum um voraussichtlich 3,5 Prozent in 2010 und 2 Prozent in 2011 verschafft uns eine Verschnaufpause, um mit geeigneten Maßnahmen wie kräftigen Lohnerhöhungen und dem Ausbau der öffentlichen Investitionen die binnenwirtschaftlichen Wachstumskräfte zu stärken.“ Es dürfe aber nicht vergessen werden, dass die vorausgesagten hohen Wachstumsraten einem sehr tiefen Wachstumseinbruch von 4,9 Prozent folgten. Das Niveau der Vorkrisenzeit sei noch nicht erreicht.

Matecki begründete seine zurückhaltende Reaktion auf die aktuellen positiven Prognosen damit, dass das deutsche Wachstum und auch die gute Konsumlaune im Inland einseitig von der Auslandsnachfrage getragen werden. „Es ist angesichts der weltwirtschaftlichen Gefahren durch drohende Währungs- und Handelskriege, offene und versteckte protektionistische Maßnahmen sowie z. T. schlechte Konjunkturerwartungen für die europäischen Handelspartner töricht, euphorisch zu werden.“ Der Konjunkturmotor stottere nicht nur in den südeuropäischen Defizitländern der Eurozone. Selbst ein Land wie Frankreich, immerhin Deutschlands wichtigster Handelpartner in Europa, komme zu keinem stetigen Wachstum. „Das wird nicht ohne Folgen für deutsche Exportwirtschaft bleiben“, sagte Matecki. „Verantwortlich für diese konjunkturelle Schwäche in Europa ist die von der Bundesregierung vorangetriebene Verschärfung der Bestimmungen des Wachstums- und Stabilitätspakts. Ähnlichkeiten mit der deutschen Schuldenbremse sind da nicht zufällig.“

Die Ausgabenkürzungen der öffentlichen Hand in Europa werden deutsche Exporte in diese Länder bremsen und damit unsere Wachstumschancen für 2011 schmälern, warnte Matecki und forderte einen fiskalpolitischen Kurswechsel. Zwar steige der Anteil deutscher Exporte in Schwellenländer stetig, reiche aber nicht aus, die Exportrückgänge in die europäischen Nachbarländer zu kompensieren. Nur knapp 4,5 Prozent der deutschen Ausfuhren gingen etwa nach China. Hier sei Sachlichkeit und Augenmaß bei der Bewertung von Wachstumsprognosen gefragt.

Ein starker und robuster Binnenmarkt sei neben einer starken außenwirtschaftlichen Position Deutschlands entscheidend für die Stabilität unseres Wirtschafts- und Sozialsystems, unterstrich Matecki. „Deshalb brauchen wir flächendeckende Mindestlöhne, endlich höhere Reallöhne sowie eine massive Ausweitung der öffentlichen Investitionen zur Modernisierung der Infrastruktur, des Bildungssystems und der sozialen Sicherungssysteme.
Wachstum muss auch im Inland organisiert werden und sich für die Beschäftigten, Arbeitslosen, RentnerInnen und Familien lohnen.“