Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 067 - 07.07.2016

Buntenbach: Nicht länger an einzelnen Armutssymptomen herumdoktern

Auf dem Armutskongress sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Donnerstag in Berlin:

„Armut und Armutsgefährdung sind in Deutschland keine Erscheinung, die einige wenige am Rand der Gesellschaft betrifft, sondern das ist ein massenhaftes Phänomen mitten in unserer Gesellschaft. Das Kernproblem besteht in der nach wie vor massiv ungleichen Verteilung von Einkommen und Vermögen und darauf aufbauend auf ungleichen Teilhabemöglichkeiten.

Viel zu lange ist nachsorgend an einzelnen Armutssymptomen herumgedoktert worden. Es ist Zeit für eine offensive Armutspolitik. Offensiv bedeutet, eine vorbeugende Politik zu machen, die verhindert, dass Menschen in Armut abrutschen. Dafür müssen wir an den zentralen Armutsursachen ansetzen. Chancengleichheit muss am Start hergestellt werden, aber das reicht nicht aus. Im Zweifel muss es immer auch zweite und dritte Chancen auf einen Bildungs- oder Berufsabschluss geben. Im Bedarfsfall muss der Sozialstaat so leistungsfähig sein, dass er möglichst den Lebensstandard sichert, Existenz- und Abstiegsängste nimmt und gleichzeitig Teilhabe- und Aufstiegsmöglichkeiten eröffnet.

Offensive Armutspolitik ist eine Querschnittsaufgabe, die weit über den Bereich der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik hinausgeht. Trotzdem sollte sich in der Arbeitsmarktpolitik endlich die Erkenntnis durchsetzen, dass der Niedriglohnbereich Teil des Problems ist – und nicht Teil der Lösung, wie die Agenda 2010 weismachen wollte. Es ist eben nicht jede Arbeit sozial, sondern nur gute Arbeit, die anständig entlohnt wird und deren Arbeitsbedingungen stimmen. Gefragt ist eine vollwertige Berufsausbildung, die auch morgen noch Perspektiven bietet und keine Schmalspurqualifizierung mit Endstation prekärer Job.

Offensive Armutspolitik umfasst auch die Rente. Der Sturzflug des gesetzlichen Rentenniveaus muss gestoppt, die gesetzliche Rente wieder gestärkt werden. Die politisch Verantwortlichen müssen wieder zum Konsens zurückkehren, dass nach Jahrzehnten der Beitragszahlung die Rente ein Leben in Würde sicherzustellen hat. Dafür brauchen wir gesetzliche Änderungen und keine Rentenpolitik, die nur auf die Höhe des Beitragssatzes fixiert ist, aber das Sicherungsniveau außeracht lässt.“ 

Weitere Informationen zum Armutskongress


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