Deutscher Gewerkschaftsbund

Anlässlich der Veröffentlichung der Daten zur Schattenwirtschaft vom Tübinger Institut für Angewandte Wirtschaftsforschung (IAW) kritisierte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Montag in Berlin sowohl die Methode der Erhebung als auch die Schlussfolgerungen.

„Es gibt keinerlei Belege dafür, dass Mindestlöhne die Schwarzarbeit erhöhen. Anders als das IAW behauptet, würde die Einführung von Mindestlöhnen – gerade mit Blick auf die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit ab Mai 2011 – den Menschen weiterhelfen. Nach weiteren Steuer- und Sozialabgabensenkungen zu rufen und gegen Mindestlöhne zu argumentieren, ist absolut kontraproduktiv. Die IAW-Prognosen, nach der die Einführung von Mindestlöhnen in der Leiharbeit das Volumen der Schattenwirtschaft um 300 Mio. erhöhen würde, sind zumindest fraglich. Denn für die meisten inländischen Beschäftigten gelten die Tarifverträge in der Leiharbeit schon heute.

Nur dann, wenn Unternehmer und Auftraggeber Jobs an Steuer- und Sozialkassen vorbei vergeben, ist Schwarzarbeit überhaupt möglich. Deshalb ist eine Generalunternehmerhaftung nötig, die auch bis in die Subunternehmen hinein Wirkung entfaltet.

Besonders schwerwiegend ist illegale Beschäftigung, bei der die Not der Arbeitskräfte – insbesondere von MigrantInnen – schamlos ausgenutzt wird, indem sie z.B. um ihren Lohn geprellt werden. Hier müssen die Rechte der Betroffenen gestärkt werden. Um illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit wirksam unterbinden zu können, muss gleichzeitig das Kontroll-Personal beim Zoll aufgestockt und weiterqualifiziert werden."