Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 183 - 25.10.2010

Neuer Ausbildungspakt: Gewerkschaften im Interesse der jungen Menschen unter klaren Voraussetzungen dabei

Zum Stand der Verhandlungen über einen Neuen Ausbildungspakt erklärte Ingrid Sehrbrock, stellvertretende DGB-Vorsitzende, am Montag in Berlin:

„Der DGB-Bundesvorstand hat beschlossen, sich unter den Bedingungen der jetzt mit der Bundesregierung ausgehandelten Pakt-Vereinbarung an dem Neuen Pakt für Ausbildung und Fachkräftenachwuchs zu beteiligen. Oberstes Ziel für den DGB ist es dabei, dass alle Jugendlichen eine Chance auf einen regulären Ausbildungsplatz bekommen.

Wir werden die unsoziale und falsche Politik der Bundesregierung immer dort kritisieren, wo es notwendig ist, etwa beim Sparpaket, der Rente mit 67 oder der Kopfpauschale. Wir können uns aber eine Mitarbeit im Neuen Ausbildungspakt vorstellen, weil wir bei allen Schwierigkeiten durch harte Verhandlungen etwas Gutes für die jungen Menschen erreicht haben.

Wir werden die Sicht auf den Ausbildungsmarkt erweitern. Auch Jugendliche in Warteschleifen und Maßnahmen werden in den Blick genommen. Deshalb weist die künftige Pakt-Bilanz auch die Altbewerber und die Jugendlichen im so genannten Übergangssystem aus. Auch Jugendliche, die sich auf eine Ausbildungsstelle beworben haben, von der Bundesagentur für Arbeit als „ausbildungsreif“ eingestuft wurden und dennoch in einer Maßnahme landen, werden besonders in den Blick genommen.

Wir konnten in den Paktverhandlungen die Einsetzung einer Arbeitsgruppe „Weiterentwicklung des Jugendarbeitsschutzes für alle Ausbildungsverhältnisse“ erreichen. Moderne und qualifizierte Berufausbildung setzt gute Rahmenbedingungen für den Einstieg ins Berufsleben und das Absolvieren einer Ausbildung für alle Auszubildenden voraus. Die Gewerkschaften gehen davon aus, dass die Bundesregierung in dieser Zeit keine Abstriche beim Jugendarbeitsschutz vornimmt.

Angesichts von 1,5 Millionen Menschen im Alter von 20 bis 29 Jahren die keine abgeschlossene Ausbildung haben, ist es nicht vertretbar, wenn die Spitzenverbände der Wirtschaft ihre Zusagen bei der Einwerbung von Ausbildungsplätzen und Ausbildungsbetrieben absenken. Wir erwarten von der Wirtschaft, dass es verbindlich bei der Zusage bleibt, 60.000 neue Ausbildungsplätze, 30.000 neue Ausbildungsbetriebe und 40.000 Einstiegsqualifizierungen einzuwerben. Dies ist auch wegen der hohen Zahl der Altbewerber, die in den vergangenen Jahren keinen Ausbildungsplatz bekommen haben, notwendig.

Wichtig für die Gewerkschaften ist, dass sich der Pakt nicht - wie ursprünglich beabsichtigt - positiv zu zweijährigen Ausbildungsberufen bekennt. In diesen Schmalspur-Ausbildungen wird den jungen Menschen nicht das nötige Rüstzeug gegeben, um sich auf dem Arbeitsmarkt zu behaupten.

Die neue Richtung des Paktes wird sich auch im Namen widerspiegeln: Der Pakt heißt jetzt NEUER Pakt für Ausbildung und Fachkräftenachwuchs in Deutschland 2010-2014.

Wir gehen davon aus, dass sich die Spitzenverbände der Wirtschaft dieser – auch für die Gewerkschaften sehr schwierigen – Einigung nicht verweigern.“

Die Lage auf dem Ausbildungsmarkt ist trotz Ausbildungspakt noch immer angespannt: 1,5 Millionen junge Menschen haben keine abgeschlossene Ausbildung. Der DGB hat sich für eine Beteiligung am Ausbildungspakt eine Messlatte gesetzt: Alle Jugendlichen sollen die Chance auf eine reguläre Ausbildung erhalten. Drei Fragen an Ingrid Sehrbrock.

DGB-Vizin Ingrid Sehrbrock

DGB/Simone M. Neumann

Ingrid Sehrbrock ist stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes und zuständig für Beamte und Öffentlicher Dienst, Frauen, Gleichstellungs- und Familienpolitik, Jugend und Jugendpolitik sowie
Bildungspolitik und Bildungsarbeit.

Wie ist die Situatuion in Sachen Ausbildungspakt?

Ingrid Sehrbrock: Die Gewerkschaften kritisieren den Ausbildungspakt aus gutem Grund. Die Lage auf dem Ausbildungsmarkt ist trotz des Paktes noch immer angespannt: 1,5 Millionen junge Menschen im Alter von 20 bis 29 Jahren haben immer noch keine abgeschlossene Ausbildung.

Wie geht es jetzt weiter?

Wir haben uns entschieden, die Einladung der Regierung zur Beteiligung am Pakt im Interesse besserer Chancen für junge Menschen ernsthaft zu prüfen. Der jetzt vorliegende Stand reicht aber nicht aus.

Was will der DGB erreichen?

Für eine mögliche Beteiligung haben wir uns eine Messlatte gesetzt: Wir wollen, dass möglichst alle Jugendlichen die Chance auf eine reguläre Ausbildung erhalten. Sie brauchen eine gute Ausbildung unter guten Bedingungen, die ihnen das nötige Rüstzeug für den Arbeitsmarkt der Zukunft mitgibt. Über eine Teilnahme der Gewerkschaften am Ausbildungspakt werden wir im Lichte der Gesprächsergebnisse der nächsten Tage eine Entscheidung treffen.

Beschluss des DGB-Bundesvorstands zum Ausbildungspakt vom 21.10.2010 (Auszug)

Der DGB Bundesvorstand sieht in dem vorliegenden Entwurf einer Vereinbarung für einen "Nationalen Pakt für Ausbildung und Fachkräftenachwuchs" keine ausreichende Grundlage. Sollen die Gewerkschaften im Ausbildungspakt mitarbeiten, erwartet der DGB zumindest folgende Änderungen:

 

  • Neue zweijährige Berufsausbildungen können nur im Konsens der Sozialpartner beschlossen werden.
  • Es muss eine ehrliche Ausbildungsbilanz geben. Dazu zählt ein differenzierter Blick auf die Jugendlichen in Warteschleifen und Maßnahmen (erweiterte Angebots- Nachfrage-Relation, Übergangssystem, Altbewerber/innen). Diese Punkte müssen gleichwertiger Bestandteil der gesamten Pakt-Bilanz sein.
  • Die Bundesregierung muss sich klar zum Jugendarbeitsschutz auf heutigem Niveau bekennen. Dies betrifft insbesondere einen Verzicht auf die Ausweitung der zulässigen Beschäftigungszeit von Jugendlichen. Auch beim Gesundheitsschutz, den Ruhezeiten sowie dem Beschäftigungsverbot am Wochenende darf es keine Abstriche geben.
  • Mindestvoraussetzung muss sein, dass die Zielgrößen der Wirtschaft für die Einwerbung neuer Ausbildungsplätze, Ausbildungsbetriebe und Einstiegsqualifizierungen aus der Pakt-Vereinbarung 2007 nicht unterschritten werden.
  • Die veränderte Ausrichtung des Paktes soll sich auch im Namen widerspiegeln.
Hintergrund zum Beschluss des DGB (PDF, 20 kB)

Der vorliegende Entwurf für einen Ausbildungspakt ist keine ausreichende Grundlage für eine Beteiligung der Gewerkschaften. Damit sich die Lage der jungen Menschen auf dem Ausbildungsstellenmarkt tatsächlich verbessert, hat der DGB fünf Änderungen für den Pakt eingebracht.


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