Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 135 - 19.12.2016
G20 / L20

"Labour 20": Hohe Erwartungen an die deutsche G20-Präsidentschaft

Kurz nach Beginn der deutschen G20-Präsidentschaft starten Gewerkschaftsvertreterinnen und -vertreter aus den G20-Ländern an diesem Montag offiziell den begleitenden „L20“-Prozess (Labour 20). Bis zum G20-Gipfel Anfang Juli 2017 in Hamburg werden die L20 ihre gemeinsamen Positionen und Forderungen formulieren. Im Mittelpunkt wird die faire Gestaltung der Globalisierung stehen. Schwerpunkte sind Wachstum und Beschäftigung, Einkommensverteilung sowie die Verantwortung der Unternehmen entlang der Lieferketten. Der DGB und die internationale Gewerkschaftsbewegung haben hohe Erwartungen an den deutschen Vorsitz: Die internationale Koordinierung der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik müsse wiederbelebt werden.

Reiner Hoffmann, Vorsitzender, Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB):

„Wenn die G20 ihr Motto ´Eine vernetzte Welt gestalten´ ernst nehmen, kommen sie an neuen Regeln für eine faire Globalisierung nicht vorbei. Deutschland hat mit der G20-Präsidentschaft eine besondere Position: Kanzlerin Angela Merkel hat sich bereits mehrfach öffentlich dafür ausgesprochen, dass Unternehmen mehr Verantwortung für die Arbeitsbedingungen entlang ihrer Lieferketten zeigen müssen – sowohl gegenüber den Gewerkschaften, als auch bei G7 in Schloss Elmau. Jetzt muss sie sich für diese Forderung auch einsetzen.“

John Evans, Generalsekretär, Trade Union Advisory Committee to the OECD (TUAC):

“Die G20 müssen den Zusagen aus der Vergangenheit jetzt Taten folgen lassen. Sie müssen sich auf konkrete Ergebnisse verständigen: für mehr Arbeitsplätze sowie eine gerechtere Verteilung von Einkommen und Vermögen aus Handel und Wachstum. Das kann erreicht werden durch Tarifverhandlungen, Steuerumverteilung, Investitionen in Qualifizierung, Strategien für nachhaltige Entwicklungsziele, Klimaschutz und eine inklusive technologische Entwicklung.“

Sharan Burrow, Generalsekretärin, International Trade Union Confederation (ITUC):

„Es ist an der Zeit, die skandalöse Unterdrückung der vielen Millionen Beschäftigten entlang unserer Lieferketten zu beenden. Deutschland hat in dieser Frage eine wichtige Führungsrolle übernommen. Auch andere Regierungen müssen ihre Verpflichtung zu Lohnmechanismen bekräftigen, die für einen existenzsichernden Mindestlohn und Tarifverhandlungen sorgen. Die Wirtschaft muss hinsichtlich ihrer Sorgfaltspflicht im Rahmen der Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte in die Verantwortung genommen werden.“

Am 16./17. Mai 2017 wird sich Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin im Rahmen des L20-Gipfels zu einem Dialogforum mit den Gewerkschaften treffen. Gemeinsam mit den Wirtschaftsverbänden (Business20, B20) ist außerdem eine Stellungnahme zur Digitalisierung geplant, die anlässlich des G20-Gipfels den Staats- und Regierungschefs übergeben werden soll.

Hintergrund:

Labour 20 (L20) vertritt die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf der Ebene der G20. Die Gruppe setzt sich zusammen aus Gewerkschaften der G20-Länder sowie den internationalen Branchengewerkschaftsverbänden (GUFs) und wird von ITUC und TUAC koordiniert.

Seit dem Beginn der Finanzkrise 2008 beteiligt sich die L20 am zwischenstaatlichen Prozess der G20, um gemeinsam mit der Wirtschaft (B20), der Zivilgesellschaft (C20) und der Jugend (Y20) als eine der offiziellen "Outreach-Gruppen" für einen integrativen und konstruktiven Dialog über ‘Beschäftigung und Wachstum’ zu sorgen.

Die L20 übermittelt bei Konsultationen mit der „Task Force Beschäftigung“ und den Treffen der Sherpas, bei den Zusammenkünften der Arbeits- und Finanzminister und den G20-Gipfeln die Schlüsselbotschaften der Gewerkschaften. Die gemeinsamen Konsultationen der Sozialpartner mit den Staats- und Regierungschefs sowie mit den Finanz- und Arbeitsministern bilden einen integralen Bestandteil des G20-Prozesses.

Mehr Informationen zu Labour 20 unter www.dgb.de/l20


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