Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 185 - 04.11.2011

Investitionen statt Steuersenkungen

Angesichts der erwarteten deutlichen Mehreinnahmen gegenüber den Schätzungen aus dem Jahr 2010 forderte Claus Matecki, DGB-Vorstandsmitglied am Freitag in Berlin dringend Investitionen in die öffentliche Infrastruktur sowie eine Lockerung der Sparmaßnahmen in der Arbeitsmarktpolitik. Steuersenkungspläne seien gerade angesichts der finanziellen Lage der Kommunen absurd:

„Die Steuer-Mehreinnahmen aus 2011 sollten vor allem für Infrastruktur, Bildung und ökologisch sinnvolle Investitionen – zum Beispiel in die energetische Gebäudesanierung – ausgegeben werden. Damit würde Deutschland einer konjunkturellen Abkühlung zuvorkommen und einen aktiven Beitrag zur Verstetigung des Aufschwungs leisten.

Wer jetzt mit neuen Steuersenkungsversprechen Erwartungen weckt, dann aber den Solidaritätszuschlag kürzen will, hat gewiss nicht diejenigen im Sinn, die durch die Sparbeschlüsse der vergangenen Krisenjahre besonders betroffen waren: Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Familien, Arbeitslose. Die massiven Kürzungen der Mittel für die Arbeitsmarktpolitik haben dazu geführt, dass die Betroffenen noch weniger die für sie jeweils richtige und nötige Förderung bekommen.

Die Kommunen müssen trotz steigender Gewerbesteuereinnahmen in 2011 mit einem Finanzierungsdefizit wegen steigender Sozialausgaben von fünf Milliarden Euro fertig werden. An der strukturellen Unterfinanzierung der kommunalen Haushalte ändert sich nichts; sie würde sich durch neue Steuersenkungen noch verschärfen. Wenn die Kommunen finanziell ausgehöhlt werden, schwindet die nötige Infrastruktur mit der Folge weiterer Steuerausfälle: Eine Spirale nach unten, die es aufzuhalten gilt.“


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