Deutscher Gewerkschaftsbund

Anlässlich des Weltverbrauchertages am 15. März forderte DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki am Samstag in Berlin den Ausbau des Verbraucherschutzes vor allem am Kapital- und Anlagemarkt: „Nachdem die Regierungen vieler Länder Milliardenbeträge in ihre maroden Banken gesteckt haben, muss der Verbraucherschutz vor allem im Finanzsektor ausgebaut werden. Es ist bezeichnend, dass die zweite Ausgabe des Verbraucherbarometers der EU-Kommission zu dem Ergebnis kommt, dass die europäischen VerbraucherInnen besonders mit dem Energie- und Bankensektor unzufrieden sind. Hier sehen wir erheblichen Handlungsbedarf.“

Der DGB fordert seit langem:

• Einführung eines Finanzdienstleistungs-TÜV in Deutschland. Die BaFin muss die Möglichkeit bekommen, die VerbraucherInnen vor unsicheren Anlageformen zu warnen.

• VerbraucherInnen müssen ihre Schadensersatzansprüche bei falscher und verlustreicher Anlageberatung effektiv durchsetzen können.

• Ausbau und Stärkung der unabhängigen Finanzberatung der Verbraucherzentralen der Länder mit staatlichen Mitteln.

• Pflicht zur Offenlegung aller Kosten (Abschluss-, Verwaltungs- und Kapitalanlagekosten).

Nach Auffassung des DGB muss eine verbraucherorientierte Finanzberatung durch qualifizierte AnlageberaterInnen durchgeführt werden. BankmitarbeiterInnen brauchen „ordentliche“ Gehälter, jedoch keine ausufernden Provisionsbestandteile in ihrem Einkommen.

Die Bundesregierung müsse endlich handeln und den Schutz für SparerInnen erhöhen, betonte Matecki. „Die Pläne der Bundesregierung, die Verjährungsfristen bei Falschberatung von drei auf zehn Jahre zu erhöhen, umfangreichere Beratungsdokumentationspflichten für die Banken vorzuschreiben und eine klare und deutliche Risikokennzeichnung für Finanzprodukte einzuführen sind richtige, längst überfällige Schritte. Sie reichen jedoch bei weitem nicht aus. Wenn die ArbeitnehmerInnen für das Alter privat vorsorgen sollen, müssen sie besser vor den Auswüchsen eines unsozialen und risikoreichen Kapitalmarkts geschützt werden.“

Die Unzufriedenheit der europäischen VerbraucherInnen mit der Energiewirtschaft liegt, aus Sicht Mateckis, vor allem an den stetig gestiegenen Gaspreisen sowie an einer fehlenden Wechseloption. „Wir fordern die Energiewirtschaft seit langem auf, den stark gesunkenen Ölpreis zeitnah an die VerbraucherInnen weiter zu geben. Wenn es eine Preiskopplung von Öl- und Gaspreis geben soll, dann muss diese auch nach unten wirksam sein.“

Der DGB fordert:

• Mehr Transparenz auf den Märkten für Gasenergie und Heizkosten. VerbraucherInnen müssen am Gasmarkt eine reale Wahlmöglichkeit und Wechseloption haben.

• Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze, auch wegen der Preissteigerungen für Strom und Warmwasser.

• Weitere staatliche Anreize für HauseigentümerInnen zur energetischen Gebäudesanierung, damit MieterInnen energiesparend wohnen können.

• Schnelle Umsetzung des Austauschs von Nachtspeicheröfen und Rücknahme der Befreiungs- und Härtefallregeln.