Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 005 - 29.01.2018
Koalitionsverhandlungen

Buntenbach: Verbesserungen in Pflege, Gesundheit und Rente dürfen keine Scheinlösungen sein

Am Beginn der Koalitionsverhandlungen zur Sozialpolitik sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Montag in Berlin:

„Ob bei Gesundheit, Pflege oder Rente: Union und SPD müssen für echte Verbesserungen der Lebenswirklichkeit der Menschen sorgen. Scheinlösungen, die Verbesserungen suggerieren, aber schlussendlich nichts ändern oder gar die Situation der Betroffenen verschlechtern, kann niemand wollen. So begrüßt der DGB die lange geforderten Maßnahmen für eine Verbesserung der Personalsituation in der Pflege. Die mit den notwendigen Verbesserungen einhergehenden Mehrausgaben im Teilleistungssystem der sozialen Pflegeversicherung mit seinen gedeckelten Leistungen bedeuten jedoch automatisch höhere Kosten für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen. Der Eigenanteil der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen steigt daher vielerorts um mehrere hundert Euro und überfordert viele Menschen massiv. Infolgedessen können sich viele Pflegebedürftige die steigenden Eigenanteile nicht mehr leisten und sie fallen in die Sozialhilfe (Hilfen zur Pflege). Statt die Menschen in Armut zu stürzen, sollten durch eine Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze, die Verbeitragung von Kapitaleinkünften sowie die Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben über Steuermittel die Mehrkosten finanziert werden.

Die Angleichung der Arzthonorare für gesetzlich Krankenversicherte und Kunden der PKV-Unternehmen würde wissenschaftlichen Berechnungen zufolge bis zu 8,4 Mrd. Euro kosten. Diese Mehrkosten müssen nach geltendem Recht allein die gesetzlich Krankenversicherten tragen, jedenfalls wenn die Ärzte insgesamt ihr Honorarvolumen behalten sollen. Insbesondere untere und mittlere Einkommen werden hier belastet. Leistungsverbesserungen für die Versicherten gehen damit nicht einher. Die abhängig Beschäftigten brauchen aber in der Gesundheitspolitik keine Politik, die die Ärzte reich macht, sondern bessere Leistungen und eine gerechtere Lastenverteilung!

Darüber hinaus dürfen Union und SPD beim Thema Rente keine Lösungen auf den Weg bringen, die die Menschen nur scheinbar besser stellen. Die geplante Grundrente leidet  an einem wesentlichen Fehler: Ihr Bezug soll von einer Bedürftigkeitsprüfung abhängig sein, wie heute die Grundsicherung im Alter. Der DGB plädiert stattdessen dafür, den Anspruch von Niedrigverdienern mit langjähriger Beitragszahlung auf eine Grundrente vom regelmäßig erzielten Einkommen abhängig zu machen, ähnlich der Regelungen bei den Hinterbliebenenrenten. Damit wird  mehr Menschen nach jahrzehntelanger Arbeit der Weg in die Grundsicherung erspart. Klug wäre es zudem, die Rente nach Mindestentgeltpunkten weiterzuführen, um die Beitragsleistung von Niedrigverdienern unbürokratisch aufzuwerten.“


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