Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 054 - 13.04.2011

Buntenbach: Mini-Anpassung ist faktische Rentenkürzung – Rentenerhöhung um drei Prozent wäre möglich

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisiert die Mini-Rentenerhöhung der Bundesregierung um 0,99 Prozent als unzureichend und fordert rasche Reformen gegen Altersarmut.

Dazu sagte Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied, am Mittwoch in Berlin:

„Die Rentengarantie der Krise entpuppt sich für die 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner zum Bumerang, denn sie müssen sie nun selbst bezahlen. Die Bundesregierung streicht ihnen zusätzlich zu den Dämpfungsfaktoren die Hälfte der regulären Rentenerhöhung. Somit ist die Rentenanpassung eine faktische Rentenkürzung durch die Bundesregierung. Angesichts der Inflation werden die Rentnerinnen und Rentner am Ende ein deutliches Minus im Portemonnaie zu spüren bekommen. Ein solches 'Hü und Hott' ist nicht vermittelbar und auch nicht zu verantworten.

Wir fordern ein Ende der Streichorgien bei der Rente. Allein durch den Nachhaltigkeitsfaktor und die „Riester-Treppe“ wird der reguläre Rentenanstieg um mehr als ein Prozent gedämpft. Ohne diese politisch motivierten Kürzungen könnten die Renten in diesem Jahr um drei Prozent angehoben werden – und nicht um magere 0,99 Prozent, wie es das Bundeskabinett heute beschlossen hat.

Angesichts der künftig dramatisch steigenden Altersarmut ist jede Rentenminderung auch eine schwere Hypothek für die Zukunft. Insgesamt sind die Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung um bis zu 25 Prozent abgesenkt worden. Wir fordern deshalb schnellstens eine ernsthafte Initiative der Koalition, um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern eine verlässliche Perspektive für eine solidarische Alterssicherung zu bieten, die zum Leben reicht."


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