Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 096 - 08.06.2010

DGB-Studie zieht Gipfel-Bilanz: Bildungsrepublik wird zur Fata Morgana

Mehr als ein Jahr nach dem Dresdner Bildungsgipfel zieht der DGB eine ernüchternde Bilanz: „Bund und Länder setzen ihre Versprechen nur schleppend um. Ob bei den zusätzlichen Milliarden für das Bildungswesen, dem Ausbau der Krippenplätze oder der Senkung der Zahl der jungen Menschen ohne Schulabschluss und ohne abgeschlossene Ausbildung – die Fortschritte sind kaum messbar. Gleichzeitig setzen viele Länder bei den Kitas, Schulen und Hochschulen den Rotstift an. Die Bildungsrepublik wird so zur Fata Morgana“, erklärte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock mit Blick auf die heute in Berlin vorgestellte „Bildungsgipfel-Bilanz“, die der Essener Bildungsforscher Prof. Klaus Klemm im Auftrag des DGB erarbeitet hat.

„Vor mehr als einem Jahr haben sich Bund und Länder verpflichtet, bis 2015 zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Bildung und Forschung zu investieren. Das macht nach unseren Berechnungen einen Mehrbedarf von 40 Milliarden Euro jährlich aus. Noch immer warten wir auf einen konkreten Plan, wohin dieses Geld fließen und wie die Verteilung zwischen Bund und Ländern aussehen soll“, sagte Sehrbrock. Die stellvertretende DGB-Vorsitzende lehnte es auch angesichts der Sparpläne einiger Ministerpräsidenten ab, den Ländern pauschal mehr Umsatzsteuerpunkte zu geben. „Schon in den vergangenen zwei Jahren waren die Länder in Sachen Bildungsgipfel nicht wirklich vertragstreu. Milliarden aus der Umsatzsteuer drohen in den allgemeinen Haushalten zu versickern“, sagte Sehrbrock. Der DGB fordert vielmehr das Kooperationsverbot nach Art. 104 b aus dem Grundgesetz zu streichen, damit künftig ohne juristische Winkelzüge Bund-Länder-Projekte für das Bildungswesen vereinbart werden können.

Für den Bildungsgipfel III schlägt der DGB ein konkretes Milliarden-Programm für das Bildungswesen vor. Mit rund 13 Milliarden Euro pro Jahr ließen sich ein Sozialarbeiter für jede Schule in Deutschland, zusätzliche Mittel für bessere Lehre an den Hochschulen, der Ausbau des BAföGs sowie der Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz finanzieren. „Mit diesem ehrgeizigen Programm würden wir eine deutliche Verbesserung der Qualität unseres Bildungswesens erreichen“, sagte Sehrbrock.

Die stellvertretende DGB-Vorsitzende machte zudem konkrete Vorschläge für eine Umschichtung von Bildungsausgaben: „Statt Milliarden in handverlesene Exzellenzuniversitäten zu stecken, sollen diese Mittel flächendeckend in bessere Lehre investiert werden. Das Betreuungsgeld sollte in den Krippenausbau, die Mittel für das Stipendienprogramm in ein besseres BAföG fließen. Zudem muss die steuerliche Absetzbarkeit von privatem Schulgeld gestrichen werden: Statt wohlhabenden Kindern den Besuch einer Privatschule zu subventionieren, muss der Staat mehr in Brennpunktschulen investieren“, erklärte Sehrbrock.


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