Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 028 - 19.02.2014

Deutsch-französisches Regierungstreffen: Finanztransaktionssteuer einführen

Zu dem heute in Paris stattfindenden Treffen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Staatspräsidenten Francois Hollande erklärte Reiner Hoffmann, DGB-Vorstandsmitglied, am Mittwoch in Berlin:

"Wir erwarten von dem heutigen Gespräch ein eindeutiges Signal zur Einführung einer umfassenden Finanztransaktionssteuer. Nur die Wiederholung bereits abgegebener allgemeiner Bekenntnisse käme einem Stillstand gleich. Die Verursacher der Krise müssen ihren Beitrag leisten. Das ist auch vor dem Hintergrund der Wahlen zum Europäischen Parlament im Interesse der Regierungen. Die Einführung der umfassenden Finanztransaktionssteuer wäre ein Signal der Gerechtigkeit. Sie darf nicht durch Ausnahmen zu einer Bagatellsteuer verkommen.

Derivate von der Besteuerung auszunehmen oder nur eine beschränkte Anzahl von ihnen zu besteuern, ist falsch. Der Derivatehandel trägt zu einem erheblichen Teil zu den Umsätzen auf den Finanzmärkten bei. Ausnahmen würden zu einem erheblichen Rückgang des Steueraufkommens führen und zudem als Instrumente zur Steuerumgehung bei Aktien und Anleihen missbraucht werden.

Vorschläge zur Steuerbefreiung von Pensionsfonds lehnen die Gewerkschaften ab. Nicht nur im Interesse der privaten und betrieblichen Altersvorsorge begrüßen wir den von der Finanztransaktionssteuer ebenfalls ausgehenden Anreiz für ein eher auf Dauer, Nachhaltigkeit und vor allem auf Sicherheit orientiertes Investitionsverhalten. Auch für die Unternehmen, in die diese Fonds investieren, wird das Finanzierungsumfeld ein Stück weit berechenbarer."


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