Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 053 - 01.04.2014

Bund-Länder-Energiegipfel: Energiewende verlässlich vorantreiben

Anlässlich des heutigen Energiegipfels von Bundesregierung und Bundesländern erklärte Dietmar Hexel, DGB-Vorstandsmitglied, am Dienstag in Berlin:

„Von dem heutigen Energiegipfel muss ein klares Signal für Verlässlichkeit und Planungssicherheit ausgehen. Beschäftigte und Betriebe quer über alle Branchen haben darauf einen unverzichtbaren Anspruch. Dies ist eine Grundvoraussetzung für das Gelingen der Energiewende.

Planungssicherheit und Verlässlichkeit äußern sich in der Praxis auch dadurch, dass die Perspektive der Beschäftigten im Vorfeld von Entscheidungen angemessen berücksichtigt wird. Vor diesem Hintergrund muss die überraschende Ankündigung der nordrhein-westfälischen Landesregierung zur Verkleinerung des Braunkohle-Tagebaus Garzweiler II kritisch betrachtet werden.

Bei der anstehenden EEG-Reform müssen der konsequente Ausbau der erneuerbaren Energien, mehr Kosteneffizienz und Systemverantwortung sowie eine gerechte Kostenverteilung im Mittelpunkt stehen. Außerdem brauchen wir endlich Klarheit über die notwendigen Ausnahmeregelungen für energieintensive Betriebe und den Fortbestand des Eigenstromprivilegs. Im Anschluss an die EEG-Novelle steht die Finanzierung der noch benötigten konventionellen Kraftwerke auf der Tagesordnung, um Versorgung und Beschäftigung in diesem Bereich zu sichern.

Der aktuelle Welt-Klimabericht und die Diskussionen über die Zuverlässigkeit der Erdgas-Lieferungen nach Deutschland machen einmal mehr deutlich, dass wir die Energiewende engagiert vorantreiben müssen. Wir brauchen eine deutliche Steigerung der Energieeffizienz, mehr Autarkie bei der Rohstoff-Versorgung und einen konsequenten Ausbau der erneuerbaren Energien. Spekulationen um eine Renaissance der Atomenergie sind hingegen überflüssig und schädlich für das Investitionsklima.“


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