Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 034 - 01.05.2017
1. Mai 2017 - Tag der Arbeit

Körzell: Für gerechte Steuerpolitik und bezahlbare Wohnungen, gegen die Privatisierung der Autobahnen

Mehr Investitionen in Bildung, bezahlbare Wohnungen, Infrastruktur und in den öffentlichen Dienst hat Stefan Körzell, DGB-Vorstandsmitglied, auf der Mai-Kundgebung in Bremerhaven gefordert. „Nur Reiche können sich einen armen Staat leisten. Damit unsere Demokratie handlungsfähig bleibt und unsere staatlichen Institutionen ihre Aufgaben erfüllen können, brauchen Bund, Länder und Kommunen mehr Geld", sagte Körzell.

Staatsaufgaben nicht über Steuern, sondern über Gebühren oder eine Straßenmaut zu finanzieren, lehnte der Gewerkschafter ab. „Gebühren - egal ob fürs Schwimmbad, die Kita, die Bücherei oder Abwasser und Müll - belasten schmale Schultern immer mehr als die Leute mit dem dicken Geldbeutel. Alle politisch Verantwortlichen müssen endlich kapieren, dass dieser Staat nicht funktioniert, wenn nur die Reichen noch unbeschwert und sorgenfrei in ihm leben können. Wir wollen keine Armenviertel und keine geschlossenen Viertel für Reiche. Wir wollen mehr sozialen Wohnungsbau. Wir wollen wieder mehr bezahlbare Wohnungen, auch in den Stadtzentren", forderte Körzell. Wohnen dürfe nicht zum "Luxusgut" verkommen. Jährlich müssten 400.000 bis 450.000 neue Wohnungen gebaut werden, besonders im bezahlbaren Mietsegment.

Zum Vorhaben der Bundesregierung, die Verwaltung der Autobahnen in einer privaten Infrastrukturgesellschaft zu bündeln, sagte Körzell, „jede Form der Privatisierung von Autobahnen muss verhindert werden". Der Staat dürfe diese Hoheitsaufgabe nicht dem Gewinnstreben von Banken und Versicherungskonzernen opfern. Die Arbeitsplätze und Kompetenzen in den bisher zuständigen Landesbehörden müssen erhalten bleiben. „Sie sind unverzichtbar, um die jahrzehntelang auf Verschleiß gefahrene Infrastruktur zu sanieren. Freilich brauchen wir dafür auch mehr öffentliche Investitionen."

Mit Blick auf die hohe Kinderarmutsquote - in Deutschland leben 2,6 Millionen Kinder in Armut - sagte Körzell: „Es ist beschämend, dass die Politik offensichtlich diejenigen vergisst, die noch keine eigene Stimme haben und die besonderen Schutz brauchen. Kinderarmut und die damit oft verbundene prekäre Situation Alleinerziehender darf es in Deutschland nicht mehr geben. Geld ist genug da. Es muss nur bei denjenigen geholt werden, die es im Überfluss horten. Eine gerechte Steuerreform ist überfällig."

Körzell verwies auf die Steuer-Eckpunkte des DGB zur Bundestagswahl: "Die Einkommensteuer, die wir wollen, kommt mehr als 90 Prozent der arbeitenden Menschen zugute. Wir fordern einen deutlich höheren Grundfreibetrag, aber auch einen Spitzensteuersatz, der wirklich Spitzenverdiener betrifft". Die Vermögensteuer sollte wieder eingeführt, die Erbschaftsteuer wirksam reformiert werden. Kapitalerträge gehörten wieder genauso besteuert wie ehrliche Arbeit.


Link: DGB-Anforderungen an die Parteien zur Bundestagswahl 2017


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