Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 110 - 13.06.2014

Defizite bei Krankenkassen: Gesundheitsreform entpuppt sich als Märchen

Anlässlich aktueller Meldungen über Verluste bei den gesetzlichen Krankenkassen sagte Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied, am Freitag in Berlin:

„Das Defizit der Krankenkassen war absehbar, denn der Gesetzgeber hat mit seinen Geschenken zum Beispiel für niedergelassene Ärzte selbst dazu beigetragen, dass die Ausgaben steigen. Die von Bundesminister Hermann Gröhe versprochene Beitragsentlastung für die Versicherten durch die aktuelle Gesundheitsreform entpuppt sich schon jetzt als Märchen. Die Arbeitgeber werden von der Kostenentwicklung abgekoppelt, der Bundeszuschuss wird gekürzt, und die Versicherten zahlen mit dem Arbeitnehmer-Zusatzbeitrag allein die Zeche. Allein bis 2020 wird der Beitragssatz für die Versicherten um ca. zwei Prozentpunkte steigen.

Es ist seitens der Großen Koalition völlig unglaubwürdig, an einem Tag über die kalte Progression zu jammern und am nächsten Tag die Arbeitnehmer bei den Krankenkassenbeiträgen so einseitig zu belasten. Diese Beitragssatz-Politik ist unverantwortlich, ungerecht und schadet außerdem der Konjunktur. Wenn die Arbeitgeber endlich wieder den halben Krankenkassenbeitrag zahlen, können die Arbeitnehmer entlastet werden. Die Zukunft der Gesetzlichen Krankenversicherung heißt weiterhin Bürgerversicherung."


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